Rathaus
Dienstag 12.03.2024 Text vorlesen (ReadSpeaker) Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Suche

Startseite

Auszug - Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und S.Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg  

 9. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 28.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2014/01273 Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und S.Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Herr Rojahn stellt

Herr Rojahn stellt die rechtliche Situation zur Klagefrist sowie der möglichen Klagebefugnis dar und weist darauf hin, dass eine abschließende Beantwortung der Anfrage insbesondere der Frage, ob die Hansestadt Lübeck klagebefugt sei, erst nach Klärung des Sachverhalts erfolgen könne.

 

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

stellt die abschließende Beantwortung

der Anfrage bis zur weiteren Klärung

des Sachverhalts zurück.