Auszug - Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und S.Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Herr Rojahn stellt die rechtliche Situation zur Klagefrist sowie der möglichen Klagebefugnis dar und weist darauf hin, dass eine abschließende Beantwortung der Anfrage insbesondere der Frage, ob die Hansestadt Lübeck klagebefugt sei, erst nach Klärung des Sachverhalts erfolgen könne.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die abschließende Beantwortung
der Anfrage bis zur weiteren Klärung
des Sachverhalts zurück.