Auszug - Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerkes für das Projekt: Meesenring 7 / EEM
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der beim nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr 2013 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik wird aufgehoben. Produktsachkonto: 111029.016.7851000 GMHL / Meesenring 7 / EEM / Hochbaumaßnahme
Der Hauptausschuss lehnt die Weiterleitung der
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft bei
6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen
mehrheitlich ab.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich
gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.