Herr Howe bittet um Beantwortung folgender Fragen:
a) Warum nicht der gesamte Masterplan Priwall Waterfront, wie vorgesehen umgesetzt werden soll, sondern nur ein Teil davon berücksichtigt wird und hier zur Diskussion steht?
b) Ob die Altlasten kostenfrei entsorgt werden können?
c) Ob bei den genannten „keine grundsätzlichen Bedenken“ des Segelvereins Herrenwyk (SVH) nicht eventuell im Einzelfall Bedenken vorhanden sein könnten, die hier nicht ausformuliert seien?
d) Welche Flächen als Winterlager zur Verfügung stünden?
e) Ob Herr Hollesen auch Flächen überplant habe, die nicht in seinem Besitz seien oder auch nicht sein werden?
Frau Lorenzen bzw. Herr Senator Boden beantworten die gestellten Fragen folgendermaßen:
a) Ein Teil der Fläche (geplantes Hotel und Kohlenhof) wurde nur für den 1. Planungsabschnitt zurückgestellt, wird in einem späteren Verfahren aber mit geplant. Da es noch keinen Investor / Betreiber für das Hotel gäbe, wäre es leichter jemanden zu finden, wenn das gesamte Bauvorhaben schon angelaufen und fortgeschritten wäre. Die Förderung für die gesamte Länge der Erlebnispromenade wird nicht in Frage gestellt, da der sogenannte „Umlauf“ auf beiden Seiten der Trave zwischen den Fähren auch auf der jetzt vorhandenen Promenade am Kohlenhof gewährleistet sei. Demzufolge gäbe es förderrechtlich keine Bedenken.
b) Es liegen insgesamt 8 Altlastuntersuchungen (historisch-deskiptive, orientierende und weitergehende Untersuchungen) vor, welche ausführlich auch schon im Umweltausschuss (18.05.2010) erläutert wurden. Aus diesen Untersuchungen geht hervor, dass Handlungsbedarf lediglich bei dem als Abfall deklarierten Teerverunreinigungen im ehemaligen U-Bootbunkergang besteht, die auf jeden Fall im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen entfernt werden müssen. Ein Austritt ist gesichert, so dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Die Kosten hierfür sind ausgewiesen.
c) Die Formulierung „keine grundsätzlichen Bedenken“ ist gewählt worden, da Herr Voigt (Vorsitzender des SVH) noch die Zustimmung der Vereinsmitglieder einholen müsse. Aus seiner Sicht gäbe es dort auch keine Bedenken. Bei einer ablehnenden Haltung seitens des Vereins müsste weiter verhandelt werden.
d) Es stehen Flächen auf dem Grundstück des ehemaligen Priwall Krankenhaus als Stellplatzanlage bzw. Winterlager zur Verfügung. Die Gebäude sind auf Grund des langen Leerstandes nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Auf diesen Flächen hat die Verwaltung über ein Interessenbekundungverfahren Einzelhändler gesucht, die bereit wären, einen Laden zur Verbesserung der Nahversorgung auf dem Priwall einzurichten. Die wirtschaftliche Grundlage für eine solche Nahversorgungseinrichtung wäre erst gegeben, wenn deutlich mehr Kunden als die jetzigen Bewohner auf dem Priwall nachzuweisen sind.
e) Der Kaufvertrag ist unter dem Vorbehalt der Festsetzung des Bebauungsplanes vereinbart worden. Daher werden auch die tatsächlich zu veräußernden Flächen sowie die Bebauungsdichte, die Höhe, Breite und Tiefe der Gebäude und Ferienhäuser, deren Bruttogeschossfläche durch die Überplanung reduziert wurde, erst nach den konkreten Festsetzungen exakt bestimmt werden können.
Herr Lötsch möchte wissen, warum heute vom Bauausschuss nicht gleich über den Aufstellungsbeschluss entschieden werde.
Frau Lorenzen weist darauf hin, dass es schon einen Aufstellungbeschluss aus 2008 gebe, der allerdings vom Umgriff her noch angepasst werden müsse.
Herr Senator Boden erläutert, dass es grundsätzlich möglich sei gleich den Aufstellungsbeschluss zu beschließen.
Herr Stolzenberg erwähnt das Alternativkonzept der dortigen Bürgerinitiative, welches im Januar 2014 vorgestellt werden solle. Er meint, dass die Resonanz der Bürger hierauf abzuwarten sei.
Herr Lötsch erklärt, dass die Vorgaben der Politik, die gemacht wurden, umgesetzt und erfüllt wurden. Herr Lötsch erwähnt, dass ein Wettbewerb durchgeführt wurde, der Grundlage dieses B-Planes sei, und die Verhandlungen mit dem SVH zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt worden wären.
Herr Senator Boden ergänzt, dass die Travemünder Bürger von dem heute vorliegenden Konzept als Ergebnis des Wettbewerbs nicht überrascht seinen, sondern es sogar mitdiskutiert haben. Es sei jetzt die Pflicht ein Ergebnis zu präsentieren. Ergänzende Anregungen könnten im weiteren Prozess vorgebracht und diskutiert werden.
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion, die heutige Vorlage auch als Änderung zum Aufstellungsbeschluss zu sehen und die Abstimmung des Beschlusses in einem Durchgang zu erledigen.
Herr Stüttgen würde den TOP gerne vertagen, um eine Abstimmung innerhalb seiner Fraktion durchzuführen.
Herr Lötsch erwähnt, dass das Projekt schon etwas länger laufe.
Herr Wolfgramm möchte wissen, ob ausreichend Parkplätze bzw. Stellplätze für die Bewohner der neuen Wohnungen und Besucher des Priwall vorhanden seien.
Frau Lorenzen erwähnt, dass für alle Ferienwohnungen und Ferienhäuser im Verhältnis 1ST/je WE der Nachweis erbracht sei. Die öffentlichen Parkplätze bleiben gegenüber dem bisherigen Konzept unverändert bestehen.
Herr Wolfgramm möchte weiterhin wissen, ob die reduzierten Kosten für die Promenade eine Änderung in der Bausubstanz mit sich bringen und damit einen Qualitätsverlust.
Herr Senator Boden versichert, dass die Qualität der Promenade gewährleistet sei. Es wäre allerdings nicht möglich, hochwertigen Granit zu verwenden, sagte aber zu, bei der Auswahl der Materialien den Bauausschuss mit Mustersteinen zu beteiligen.
Als nächstes möchte Herr Wolfgramm wissen, ob der für Travemünde wichtige Umlauf beidseitig der Trave gewährleistet wäre, was voraussetzt, dass die kleine Fähre an der Südermole auch im Winter fahren müsse.
Herr Senator Boden bestätigt, dass es als Zielsetzung aufgenommen werden könne, die Fährverbindung der kleinen Fähre auch im Winter aufrecht zu erhalten, soweit es das Wetter zulasse.
Frau Lorenzen ergänzt, dass der Stadtverkehr ab 2015 eine neue Fähre mit barrierefreiem Zugang einsetzen wolle und die Promenadenplanung mit einem barrierefreien Zugang die Situation insgesamt deutlich verbessert werden wird.
Als letztes hinterfragt Herr Wolfgramm die stufenweise Realisierung des Objektes, bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Investors. Herr Wolfgramm beantragt die Aufnahme eines vierten Punktes in der Vorlage, in der der Investor im weiteren Verfahren seine Wirtschaftlichkeit plausibel offenlegen möge.
Herr Lötsch fragt Herrn Hollesen, ob diese Forderung nach der Erweiterung für ihn annehmbar sei.
Herr Hollesen erwähnt, dass er nicht am richtigen Platz sei, wenn er diese Aufgabe nicht lösen könne und für ihn eine Darstellung der Finanzen ein natürlicher Vorgang sei. Weiterhin verweist Herr Hollesen auf die von seinem Unternehmen bereits erfolgreich auf dem Priwall errichteten Ferienhäuser.
Herr Senator Schindler verweist auf die wirtschaftlich positiven Zahlen für die Hansestadt Lübeck, die durch das Projekt Priwall Waterfront entstehen können.
Herr Goldschmidt gibt zu bedenken, die oben erwähnte Zielsetzung mit aufzunehmen, da dafür die Finanzierung nicht geklärt sei. Weiterhin wird er den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.
Herr Lötsch erwähnt, dass dieser Punkt als Zielsetzung und nicht als Bedingung mit aufgenommen werden könne.
Ein ganzjähriges Fahren der kleinen Fähre wird als Zielsetzung des Bauausschusses gewünscht.
Abstimmung mit folgenden zusätzlichen / ergänzenden Punkten:
Als vierter Punkt ist in die Vorlage aufzunehmen, dass der Investor im weiteren Verfahren seine Wirtschaftlichkeit plausibel darlegen möge.
Der Beschluss der Vorlage gilt gleichzeitig als Änderung des Aufstellungsbeschlusses.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die geänderte Vorlage.
