Auszug - Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und ündnis90/DIEGRÜNEN - Haushaltsbegleitbeschluss - Bauunterhaltung TOP 10.14 Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 (VO/2013/00991)  

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Der Haushaltsansatz für die allgemeine Bauunterhaltung aller städtischer Gebäude (Haushaltsstelle 111029.000.5211001 Unterhaltung Hochbauten) wird im Jahr 2014 um einmalig 5,0 Mio. Euro erhöht, um Nutzungseinschränkungen zu vermeiden und um Verkehrssicherungspflichten sowie Brandschutzauflagen zu erfüllen.

Die Bürgerschaft strebt für die Zukunft eine abschließende Konzentration aller gebäudewirtschaftlichen Aufgaben beim GMHL der Hansestadt Lübeck an und will die Finanzmittel zur Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude neu ausrichten. Hierzu wird der Bürgermeister beauftragt ein Konzept bis zu den Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen, dass u. a. folgende Aspekte berücksichtigen:

-          die Finanzmittel für die Bauunterhaltung und notwendigen personellen Strukturen werden zukünftig durch auskömmliche Mieten zwischen den Fachbereichen zur Verfügung gestellt

-          es werden differenzierte Mietkategorien nach Nutzungsschwerpunkten/-gruppen und Lage/Gebieten der Objekte gebildet

-          es werden Anreize für eine effiziente Reduzierung von Mietflächen für die jeweiligen nutzenden Fachbereiche implementiert. Die Reduzierung von Mietflächen schließt auch die Veräußerung von städtischen Gebäuden mit ein.

-          es wird ein verbindliches „Mieter-Vermieter-Modell etabliert, das Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen eindeutig und fachbereichsübergreifend regelt

-          die Umsetzung erfolgt stufenweise und berücksichtigt die Unterschiede in der aktuellen Gebäudesubstanz (die Umsetzung beginnt mit Neubauten/sanierten Gebäuden)

Es sprechen BM Niewöhner, BM Lindenau und BM Jansen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.