Auszug - CDU - VO/2013/01154 Zu VO/2013/00991 (HA: TOP 5.1) (BS: TOP 10.14) ? Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 Antrag ? Bauunterhaltung / Finanzplan  

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Im Jahr 2014 wird in der Bauunterhaltung der Schwerpunkt auf die Sanierung der Schulgebäude gelegt.

Für die Bauunterhaltung (konsumtive Mittel) werden im Jahr 2014  1.422.300,00 €  zusätzlich zur Verfügung gestellt. Sie sind für folgende Maßnahmen zu verwenden:

• für die Dachsanierung der Pestalozzi Schule  350.000,00 €
• für die Dachsanierung des Johanneum (Hauptgebäude und Refektorium) 1.030.000,00 €
• für die Sanierung der Schultoiletten (Priorität A, siehe Bericht VO/2013/00809)  629.000,00 €
• Die Kosten für die Sicherungsgerüste werden durch die neue Prioritätenfestsetzung minimiert. Der Ansatz wird um 36.700,00 € gemindert. Es verbleibt ein Betrag von 103.000,00 €. 
• Der Ansatz für die geplanten Entwässerungsmaßnahmen (Trennsystem) wird um 450.000,00 € gemindert. Es verbleibt ein Betrag in Höhe von 250.000,00 €. Der Bürgermeister wird aufgefordert, für den fehlenden Betrag einen Finanzierungsvorschlag unter Ausnutzung der Haushaltsreste vorzulegen.
• Die Erneuerung der Kältemaschine (RLT) der MuK (100.000,00 €) wird nicht im Jahr 2014 erneuert. Der Bürgermeister wird beauftragt, in einem Bericht bis zum März 2014 alle notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für das Gebäude der MuK darzustellen und einen Finanzierungsvorschlag zu machen.

Im Finanzplan werden im Jahr 2014  2.862.300,00 €  weniger zur Verfügung gestellt. Es entfallen folgende Investitionen:

• Akustikdecken in Klassenräumen / Grundschulen (Bereich 4.401, lfd.Nr. 1, Produkt 211001, A-Obj.-Nr. 141) über 50.000,00 €
• Akustikdecken in Klassenräumen / Gymnasien (Bereich 4.401, lfd.Nr. 12, Produkt 217001, A-Obj.-Nr. 090) über 50.000,00 €
• Akustikdecken in Klassenräumen / Gemeinschaftsschulen (Bereich 4.401, lfd.Nr. 48, Produkt 218201, A-Obj.-Nr. 017) über 125.000,00 €
• Akustikdecken in Klassenräumen / Förderzentren (Bereich 4.401, lfd.Nr. 66, Produkt 221001, A-Obj.-Nr. 053) über 50.000,00 €
• Mühlendamm / EEM (Bereich 5.651, lfd.Nr. 2, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 002) über 150.000,00 €
• Meesenring 7 / EEM (Bereich 5.651, lfd.Nr. 3, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 016) über 570.000,00 €
• Mühlenwegschule / EEM (Bereich 5.651, lfd.Nr. 9, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 212) über 1.317.300,00 €. Es verbleiben somit Mittel in Höhe von 636.300,00 €. Die im Jahr 2012 geplanten Sanierungsschritte bis zum Jahr 2016 bleiben bestehen. Die Maßnahme wird nicht im Jahr 2014 zum Abschluss gebracht.
• Fackenburger Allee 27-29 (Bereich 5.651, lfd.Nr. 13, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 271) über 300.000,00 €
• Raumplanung (Bereich 5.651, lfd.Nr. 15, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 273) über 250.000,00 €   (somit verbleiben 100.000,00 €)

Im Finanzplan werden im Jahr 2014  1.440.000,00 € zusätzlich für folgende Investitionen zur Verfügung gestellt:

• Schule Falkenfeld / GTB / GebMod (Bereich 5.651, lfd.Nr. 4, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 062) über  100.000,00 €
• Marienschule / Umstruk / GebMod (Bereich 5.651, lfd.Nr. 14, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 272) über  590.000,00 €. Hier steht bereits ein Sicherheitsgerüst.
• Baltic-GMS / Umb.betr. GS / GebMod (Bereich 5.651, lfd.Nr. 18, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 276) über  200.000,00 €
• Berend-Schröder Schule / Umstruk / GebMod (Bereich 5.651, lfd.Nr. 19, Produkt 111029, A-Obj.-Nr. 277) über  550.000,00 €. Hier steht bereits ein Sicherheitsgerüst.

Alle Maßnahmen zusammen gleichen sich aus. Der Bürgermeister wird zusätzlich beauftragt, bei allen im Jahr 2014 geplanten Maßnahmen Einsparpotenziale in Höhe von jeweils 5 % des jeweils eingestellten Haushaltbetrages im Bauausschuss zur Beschlussfassung vorzuschlagen (jeweils vor der Ausschreibung).

Es spricht BM Lötsch.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.