Auszug - BfL - Zu VO/2013/00991 TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014  

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Seite 2 § 4, 1. Satz: Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR.

Es spricht BM Niewöhner.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              43

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.