Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Einziehung einer Teilfläche der Markttwiete und der Straße Schüsselbuden (5.660)   

Herr Schröder erläutert den Planungsstand dahingehend, dass der B-Plan für die öffentliche Auslegung in Bearbeitung sei. Diese Auslegung solle bei entsprechender Beschlussfassung von Februar 2014 bis März 2014 erfolgen. Im Mai 2014 solle dann, wenn keine Anregungen zu wesentlichen Planänderungen führen, die Vorlage zum Satzungsbeschluss eingebracht werden. Zwischenzeitlich kann das Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden.

Herr Lötsch stellt fest, dass der BA mit der letzten Vertagung kein Aufzeigen einer Zeitschiene erwartet habe, sondern konkrete Ergebnisse zur Planung. Es wurde vom BA beschlossen, dass die Zu- und Abfahrt zum Hotel nicht über die Markttwiete erfolgen solle.

Herr Schröder merkt an, dass der B-Plan ermöglichen werde, dass dieses über den Straßenzug Schüsselbuden erfolgen könne.

Herr Lötsch verweist auf die Vorlage, in der auch die Markttwiete genannt sei und fragt, warum man denn diese Möglichkeit nicht gleich weglasse, wenn es nicht geplant sei.

Herr Senator Boden erläutert daraufhin, dass während der Anlieferzeiten der anderen Gewerbetreibenden im Umfeld des Marktes, ebenfalls im Zuge der Gleichbehandlung eine Anlieferung für das Hotel möglich sein müsse.

Herr Lötsch erläutert, dass eine mögliche Beeinträchtigung durch Taxen und PKW zum Ein- und Auschecken im Hotel problematisch werden könne, worauf Herr Senator Boden erwidert, dass dieses Problem bei jedem innerstädtischen Hotel auftreten würde.

Herr Freitag spricht die LKWs in der Markttwiete beim Be- und Entladen an, die aus seiner Sicht eine Beeinträchtigung der Feuerwehr darstellen könnten. Weiterhin schlägt Herr Freitag vor, diesen Beschluss zur Entwidmung mit dem B-Plan zusammen im Januar zu entscheiden und dann auch zu klären, wo der neue Standplatz der öffentlichen Toilette sein wird und welche Kosten der Umsetzung auf die Hansestadt Lübeck dadurch zukämen.

Herr Lötsch schlägt vor, den Beschluss im Januar 2014 zusammen mit dem B-Plan zu beschließen. Bis dahin müsse folgendes geklärt werden (belastbare Aussagen):

-          Anfahrbarkeit des Hotels

-          Standort der öffentlichen Toilette

-          Kosten der Umsetzung der Toilette.

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, die Teilfläche der Markttwiete und der Straße Schüsselbuden gemäß anl. Plan – betreffend die Flurstücke 2/44 und 2/42 der Flur 74, Gemarkung Innere Stadt – nach § 8 Abs 1 Satz 2 StrWG einzuziehen.

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und den Plan zur Einsicht auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage einstimmig auf den 20.01.2014 (zusammen mit dem B-Plan).