Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Weiterhin teilt er mit, dass gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 29.10.2013 erstmalig eine Sprachaufzeichnung der Sitzung vorgesehen sei und bittet um Kenntnisnahme.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

        TOP 1                            Ergebnisse der Fachausschüsse

        TOP 3.2                            Beantwortung des Fragenkatalogs durch FB 2

Herr Zander bittet um Vertagung, da die Antwort des FB 2 und der KWL GmbH erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde und noch nicht gelesen werden konnte.

Der Hauptausschuss stellt die Beratung

bis zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses am

26.11.2013 zurück.

        TOP 3.6                            Antwort des Bereichs Buchhaltung und Finanzen

        TOP 3.9                            Antwort des Bereichs Haushalt und Steuerung

        (neu)

        TOP 3.13              Anfrage von BM Marcel Niewöhner betr. Überlassung

von Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung  bei den

Stadtwerken Lübeck

Der Vorsitzende verweist hierzu auf den umverteilten Vermerk des Bereichs Recht, nach dem das BM Herr Niewöhner nur im Vertretungsfall ein Anfrage- oder Antragsrecht besitze. Da jedoch das Ausschussmitglied Herr Krause anwesend sei, läge der Vertretungsfall nicht vor, so dass Herr Niewöhner keine Anfrage stellen könne. Die Anfrage könne daher nicht entgegengenommen werden.               

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

TOP 7.1              Antrag von AM Zander betr. Haushaltsentwurf 2014

Der Hauptausschuss stimmt der

Erweiterung der Tagesordnung

um TOP 7.1 einstimmig unter

Anerkennung der

Dringlichkeit zu.

Der Vorsitzende schlägt weiter vor, die Punkte 4.3, 5.6, 5.7. und 5.8 zusammen zu beraten.

Der Hauptausschuss

stimmt zu.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Bürgermeister die Vorlage betr. „Brodtener Wanderweg“ (Nr. 957 / TOP 13.4) zurückgezogen hat.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen sei, die Tagesordnung um nachstehende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

13.6              Vorlage Nr. 1067 betr. Überbrückende Beschaffung von Kopiergeräten

für die Bereiche und Einrichtungen der Stadtverwaltung

Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung

der Tagesordnung um Pkt. 13.6 einstimmig

im Wege der Dringlichkeit zu.

Herr Zander teilt mit, dass zur Prüfung der Höhergruppierung die Kommunal-aufsicht um Prüfung gebeten wurde und beantragt daher, die Beratung zu TOP 13.1 zurückzustellen bis die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vorliegt.

Der Hauptausschuss stellt die

Beratung des TOP 13.1 bis zur

Vorlage der Stellungnahme der

Kommunalaufsicht zurück.

Herr Zander beantragt, die TOP 5.1, 5.9 und 5.10 ohne Votum durchlaufen zu lassen.

Der Vorsitzende schlägt daraufhin vor, die Haushaltsberatung zu TOP 5.1, 5.9 und 5.10 insgesamt auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.

Der Hauptausschuss ist einverstanden

und stellt die Beratung zu den TOP 5.1,

5.9 und 5.10 bis zur nächsten Sitzung

des HA am 26.11.2013 zurück.

Herr Bürgermeister Saxe bittet, die TOP 4.5 und 3.10 zurückzustellen, da die Berichte hierzu noch nicht vorliegen.

Der Hauptausschuss stellt die

Beratung zu TOP 4.5 und 3.10

bis zur Vorlage der Berichte zurück.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der

Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss

mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist

einstimmig „en bloc“ mit der vorgeschlagenen

Zuordnung von Tagesordnungspunkten

in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.