Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Weiterhin teilt er mit, dass gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 29.10.2013 erstmalig eine Sprachaufzeichnung der Sitzung vorgesehen sei und bittet um Kenntnisnahme.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 1 Ergebnisse der Fachausschüsse
TOP 3.2 Beantwortung des Fragenkatalogs durch FB 2
Herr Zander bittet um Vertagung, da die Antwort des FB 2 und der KWL GmbH erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde und noch nicht gelesen werden konnte.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am
26.11.2013 zurück.
TOP 3.6 Antwort des Bereichs Buchhaltung und Finanzen
TOP 3.9 Antwort des Bereichs Haushalt und Steuerung
(neu)
TOP 3.13 Anfrage von BM Marcel Niewöhner betr. Überlassung
von Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung bei den
Stadtwerken Lübeck
Der Vorsitzende verweist hierzu auf den umverteilten Vermerk des Bereichs Recht, nach dem das BM Herr Niewöhner nur im Vertretungsfall ein Anfrage- oder Antragsrecht besitze. Da jedoch das Ausschussmitglied Herr Krause anwesend sei, läge der Vertretungsfall nicht vor, so dass Herr Niewöhner keine Anfrage stellen könne. Die Anfrage könne daher nicht entgegengenommen werden.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
TOP 7.1 Antrag von AM Zander betr. Haushaltsentwurf 2014
Der Hauptausschuss stimmt der
Erweiterung der Tagesordnung
um TOP 7.1 einstimmig unter
Anerkennung der
Dringlichkeit zu.
Der Vorsitzende schlägt weiter vor, die Punkte 4.3, 5.6, 5.7. und 5.8 zusammen zu beraten.
Der Hauptausschuss
stimmt zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Bürgermeister die Vorlage betr. „Brodtener Wanderweg“ (Nr. 957 / TOP 13.4) zurückgezogen hat.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen sei, die Tagesordnung um nachstehende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:
13.6 Vorlage Nr. 1067 betr. Überbrückende Beschaffung von Kopiergeräten
für die Bereiche und Einrichtungen der Stadtverwaltung
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung um Pkt. 13.6 einstimmig
im Wege der Dringlichkeit zu.
Herr Zander teilt mit, dass zur Prüfung der Höhergruppierung die Kommunal-aufsicht um Prüfung gebeten wurde und beantragt daher, die Beratung zu TOP 13.1 zurückzustellen bis die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vorliegt.
Der Hauptausschuss stellt die
Beratung des TOP 13.1 bis zur
Vorlage der Stellungnahme der
Kommunalaufsicht zurück.
Herr Zander beantragt, die TOP 5.1, 5.9 und 5.10 ohne Votum durchlaufen zu lassen.
Der Vorsitzende schlägt daraufhin vor, die Haushaltsberatung zu TOP 5.1, 5.9 und 5.10 insgesamt auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden
und stellt die Beratung zu den TOP 5.1,
5.9 und 5.10 bis zur nächsten Sitzung
des HA am 26.11.2013 zurück.
Herr Bürgermeister Saxe bittet, die TOP 4.5 und 3.10 zurückzustellen, da die Berichte hierzu noch nicht vorliegen.
Der Hauptausschuss stellt die
Beratung zu TOP 4.5 und 3.10
bis zur Vorlage der Berichte zurück.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der
Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss
mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.
