Auszug - Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13 an den Hauptausschuss betr. Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef (Antrag der SPD-Fraktion)  

-behandelt im öffentlichen Teil der Sitzung nach TOP 14.

Die Bürgerschaft hat mit VO/2013/00821 den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

(Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef))

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungsvertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, ruft der Vorsitzende den Überweisungsauftrag zur Abstimmung auf.

Der Hauptausschuss empfiehlt der

Bürgerschaft mit Mehrheit

(5 Gegenstimmen) gemäß

Überweisungsauftrag

zu entscheiden.