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Vorlage - VO/2013/00943  

Betreff: Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13 an den Hauptausschuss betr. Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef (Antrag der SPD-Fraktion)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Vorberatung
29.10.2013 
5. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat mit VO/2013/00821 den nachstehend aufge-

Begründung

Die Bürgerschaft hat mit VO/2013/00821 den nachstehend aufge-

führten Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss    überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

 

(Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef))

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungsvertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.