Auszug - Möglichkeiten zur Durchführung eines Bürgerentscheides im Zusammenhang mit der Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel  

4. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 24.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2013/00882 Möglichkeiten zur Durchführung eines Bürgerentscheides im Zusammenhang mit der Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.300 - Recht Bearbeiter/-in: Rojahn, Wolfgang
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Lüttke, Frau Mählenhoff und Frau Akyurt kritisieren den Bericht

Herr Lüttke, Frau Mählenhoff und Frau Akyurt kritisieren den Bericht. Nach ihrer Ansicht wird die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft zum Hearing nicht hinreichend berücksichtigt. Zudem bleibe nach Darstellung von Herrn Lüttke unberücksichtigt, dass die Bürgerschaft das Projekt gestoppt und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen habe.

 

Herr Bürgermeister Saxe weist die Kritik zurück. Er erläutert den Bericht und macht deutlich, dass in dem Bericht die von der Bürgerschaft beschlossenen Fragestellungen beantwortet werden.

 

Es diskutieren hierzu Herr Böhm, Herr Zander, der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe .

Abschließend beantragt Herr Lüttke, den Bericht zurückzuweisen.

Der Antrag von Herrn Lüttke, den Bericht zurückzuweisen,

Der Antrag von Herrn Lüttke, den Bericht zurückzuweisen,
wird einstimmig abgelehnt.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.