Sitzung der Bürgerschaft am 26. Januar 2012
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 mit Drs. Nr. 542 den nachstehenden Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit bei 29 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abschließend an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
Sicherheitskonzept ZOB
Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien aus Verwaltung, Polizei und Verkehrsbetrieben ein Sicherheitskonzept für den ZOB und umliegende Bereiche zu erstellen.
Herr Gronau (Polizei) teilt mit, dass man die Straftaten der letzten drei Jahre statistisch aufbereitet habe. Seien für das erste Jahr noch 566 Straftaten erfasst worden, stieg die Zahl der erfassten Straftaten im zweiten Jahr auf 607; wohingegen im dritten Jahr eine Absenkung auf 459 Straftaten erfasst werden konnte. Die Straftaten setzten sich wie folgt zusammen, wobei Fahrraddiebstähle schwerpunktmäßig auf dem Bahnhofsvorplatz zu verzeichnen seien:
Raub: 5
Gefährliche Körperverletzung: 24
Körperverletzung: 89
Betäubungsmittel-Delikte: 16
Diebstahl: 98
Fahrraddiebstahl: 88
Sonstige Straftaten: 139
(Sachbeschädigungen, Unterschlagungen sowie Beleidigungs- und Bedrohungsdelikte aber auch Beförderungserschleichungen)
Bedeutsame Rückgänge seien im Bereich der Diebstähle allgemein und der gefährlichen Körperverletzungen sowie der Raubdelikte zu verzeichnen. Ebenfalls rückläufig seien die sonstigen Straftaten. Die positiven Veränderungen der Deliktszahlen stünden nach polizeilicher Bewertung in deutlicher Abhängigkeit zur Entwicklung der „Problemgastronomie“ am ZOB.
So seien über verschiedene, in engem Kontakt abgestimmte Maßnahmen des Bereichs Melde- und Gewerbeangelegenheiten und der Polizei, die sicherheitsrelevanten Betriebszeiten eingeschränkt worden, da Straftaten den Gaststätten zugeordnet worden seien. Eine Gaststätte sei zwischenzeitlich geschlossen und in eine Spielhalle aufgegangen, die andere überarbeite momentan das vorhandene Betriebskonzept und befinde sich im Umbau. Nachts seien keine Alkoholauffälligkeiten mehr zu verzeichnen und der ganze Bereich ZOB polizeilich eher unauffällig.
Ein weiteres Thema seien die Discobusse, vor allem an den Wochenenden, gewesen. So hätten die Jugendlichen verstärkt vor den Abfahrtszeiten Alkohol konsumiert, wobei eher eine Müllproblematik festzustellen gewesen sei. Bei der Rückkehr habe es einige Probleme mit Prügeleien und Sachbeschädigungen gegeben. Mittlerweile seien die Discobusse aber unauffällig, da deren Nutzung stark nachgelassen habe.
Des Weiteren befinde man sich mit dem Bereich Wirtschaft und Liegenschaften hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die städtischen Flächen und Gebäude in Gesprächen, um diese evtl. einzuzäunen. Abschließend sei festzuhalten, dass die Gewaltkriminalität soweit reduziert werden konnte, dass der „normale“ ZOB-Nutzer, ca. 10.000 Personen pro Monat, diesen gefahrlos nutzen könne. Die Attraktivität des Aufenthalts am ZOB (für Randalierer) habe deutlich nachgelassen.
Herr Raasch (SL) bestätigt die Verbesserung der Sicherheitslage am ZOB. Teilweise werde das auch auf die Videoüberwachung am ZOB zurückgeführt. Auf die Videoüberwachung werde gem. Datenschutzgesetz durch Schilder hingewiesen. Ebenso trage die Notrufsäule, die stets videoüberwacht sei, zur Sicherheit bei.
Herr Mauritz fragt nach, ob im Ausschuss einmal jährlich über die Sicherheitslage am ZOB berichtet werden könne und ob es zu einer Verlagerung der Straftaten an einen anderen Ort gekommen sei. Es könne einmal jährlich der Ausschuss über die Sicherheitslage informiert werden, merkt Herr Gronau an. Herr Wolff ergänzt, dass im Bereich Innenstadt eine ähnliche Problematik vorgeherrscht habe. Als Resümee könne aber gezogen werden, dass in allen Bereichen der HL die Straftaten zurückgegangen seien und es generell in der HL keine Schwerpunkte bzw. Auffälligkeiten für gewisse Standorte gebe.
Herr Möller ergänzt, dass man seitens der Polizei mit der Stadt zusammenarbeiten wollte und die Verwaltung ihren Beitrag innerhalb der Möglichkeiten leiste. Es sei auch die Deutsche Bahn (DB) auf Problemfälle angesprochen worden. Nach Aussage der DB gebe es auf deren Flächen ebenfalls keine größeren Auffälligkeiten. Bezüglich des Verhinderns von Fahrraddiebstählen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes, z.B. durch das Aufstellen von Fahrradbügeln, habe man noch keine Lösung erzielt. Er schlägt vor, den Antrag der Fraktion CDU so auszulegen, dass mit einer regelmäßigen Berichterstattung seitens der Polizei und Verwaltung, der Antrag als erledigt betrachtet werde.
An Tankstellen herrsche eine ähnliche Problematik vor, erwähnt Herr Zander. Herr Wolff erwidert, dass Tankstellen ohne Frage ein Treffpunkt seien, jedoch dort keine massiven und überwiegenden Probleme auftreten würden und nicht dauerhaft angesiedelt seien.
Es handle sich um einen Antrag der CDU Fraktion, welcher abschließend in den Ausschuss überwiesen worden sei. Als Vertreter der CDU Fraktion könne er ruhigen Gewissens den Antrag an die Gegebenheiten - dem Vorschlag von Herrn Senator Möller folgend - anpassen und darüber in geänderter Form beschließen lassen, verkündet Herr Mauritz und stellt den folgenden Antrag:
„Seitens der Polizei und Verwaltung wird der Ausschuss einmal jährlich, am Ende des Jahres, über die Sicherheitslage am ZOB in Form eines mündlichen Berichts informiert.“
Herr Zahn bedankt sich für die Arbeit der Polizei, besonders des 2. Polizeireviers HL. Nicht unerwähnt lässt er, dass es sich nicht allein um das Sicherheitsbedürfnis der CDU Fraktion handle, es stünden alle Fraktionen für mehr Sicherheit am ZOB ein. Die CDU habe sich das Sicherheitsbedürfnis nur durch den Antrag zu Eigen gemacht. Den Antrag von Herrn Mauritz werde man mittragen.
Das Sicherheitskonzept ZOB sei in ständiger Umsetzung und Realisierung, fasst Herr Schubert die Diskussion zusammen.
Herr Schubert lässt über den Antrag von Herrn Mauritz abstimmen.
