Auszug - BÜ 90-Antrag zu VO/2013/00768 - TOP 5.39 Raumvergabe Rathaus  

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Richtlinienentwurf  für die Nutzung und Vergabe von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden vorzulegen.

2. Die Richtlinien sollen auch Regelungen für den Erlass oder für Ermäßigungen der Raumnutzungsgebühren insbesondere für die Ehrung, Würdigung und Unterstützung gemeinnütziger, ehrenamtlich tätiger Vereine und Verbände und deren Mitglieder enthalten, die sich

• für die Umsetzung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit, für demokratische Freiheiten, für Bürgerechte und
• für die Gleichstellung homosexueller und anderer diskriminierten Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen einsetzen.

3. Die Bürgerschaft entscheidet über die Richtlinien für die Nutzung und Vergabe  von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden.

Dieser Antrag konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung entgegengebracht