Auszug - Antrag BM Böhm/SPD/BÜ90 betr. Durchführung eines Bürgerentscheids  

Beschluss:

Der Bürgermeister ist aufgefordert, der Bürgerschaft in ihrer Septembersitzung               zu berichten, wie die Bevölkerung in Form eines Bürgerentscheids an der               Entscheidung zur weiteren Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel beteiligt               werden kann. Auch ist zu prüfen, ob konkrete Verkaufentscheidungen im               Rahmen des Kailine-Projekts in Form eines solchen Entscheids gefällt werden               können.

BM Böhm gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Der Bürgermeister ist aufgefordert zu prüfen und der Bürgerschaft….

Auch ist zu prüfen, ob konkrete Verkaufsentscheidungen im Rahmen des Kailine-Projekts oder eines anderen Projekts in Form eines solchen Entscheids gefällt werden können.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Einstimmige

Ja-Stimmen:              46

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              2

BM Schatz nimmt nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.