Auszug - BÜ 90-Änderungsantrag zu V0/2013/00423, TOP 5.23 - Antrag von Dieter Müller Umweltbericht über das ehemalige Metallhüttenwerkgelände  

Beschluss:

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN übernimmt den Antrag VO/2013/00423 des ehemaligen Bürgerschaftsmitglieds, Dieter Müller, und präzisiert den Berichtsauftrag wie folgt:

Der Bürgerschaft ist ein aktueller Sachstandsbericht über die Sicker-, Oberflächen- und Grundwasser-Problematik der Altlasten des Metallhüttengeländes - insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Grundwassers und der Trave bis spätestens Januar 2014 vorzulegen.

Insbesondere ist darzulegen, ob, bzw. wie viel, Wasser aus dem durch eine geschlossene Oberflächendichtung und geschlossene seitliche Dichtwände gesicherten "Trog" des ehemaligen Betriebsgeländes abgepumpt wird.

Außerdem ist zu dokumentieren, ob, und wenn ja wie hoch, das abgepumpte Wasser schadstoffbelastet ist.

Es spricht BM Mählenhoff. BM Lindenau beantragt Überweisung in den Aufsichtsrat Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH und in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme