Auszug - BM Katja Mentz-Anfrage nach §16 Abs. 1 Satz 2 GeschO Erbbaurecht des LBV Phönix  

Anfrage:

1) Warum gibt es noch keine Vorlage der Verwaltung zur Verlängerung des am 31.12.2013 auslaufenden Erbbaurechts des LBV Phönix Falkenstraße/An der Falkenwiese?

2) Was hat die Überprüfung der Verträglichkeit von Wohn- und Sportnutzungen für das Areal nördlich „An der Falkenwiese“ ergeben?

3) Für den Fall, dass die HL plant, den Vertrag mit dem LBV Phönix nicht zu verlängern: Was soll mit dem Grundstück passieren?

a) Wird die HL die Halle in Eigenregie weiter betreiben?

b) Wenn bei a) die Antwort „Nein“ ist, wo wird für den Schulsport und derzeit andere NutzerInnen der Sporthalle Ersatz geschaffen? Wurden die Schulen von der Verwaltung informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden?

c) Welche voraussichtlichen Folgen hätte eine Entscheidung, die jetzt von Sporttreibenden genutzten Flächen zu bebauen für den LBV Phönix und andere Sporttreibende, wie z.B. den SV Viktoria 08?

4) Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, wenn das Erbbaurecht des LBV Phönix nicht verlängert wird?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Vorwege!

Katja Mentz

Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme