Auszug - Prüfung einer Finanzierung des Neubaus der Feuerwache 3 über ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP-Modell)  

Bürgerschaftsbeschluss vom 29.11.2012, Punkt 4.15 mit Drs. Nr. 203

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 29.11.2012, TOP 4.15, Drs. 203, folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Errichtung der Feuerwache 3 in Form eines PublicPrivatePartnership-Modells zu prüfen und bei erfolgreicher Prüfung der Bürgerschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 eine Beschlussvorlage zur Umsetzung vorzulegen.

Für den Fall, dass die Durchführung in Form eines PPP-Modells nicht realisierbar ist, wird der Bürgermeister beauftragt, die mittelfristige Investitionsplanung dahingehend zu verändern, dass die Feuerwache 3 in den Investitionsplan für 2014 aufgenommen wird.“

Der Auftrag wurde dem Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme