Auszug - DIE LINKE - Resolution  

Beschluss:

In der Türkei findet seit Wochen ein beispielloser Protest für Demokratie und Meinungsfreiheit statt. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Gezi Parkes, die Demonstrationen weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die autoritäre Politik Erdogans und seinen AKP-Regime aus.

Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt solidarisieren sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei, viele von ihnen haben dort Verwandte und Freunde. Mit großer Besorgnis verfolgen sie die Ereignisse und sind schockiert von der Gewalt gegen die friedlichen, gerechten und demokratischen Forderungen der Menschen in der Türkei.

Die Bürgerschaft erklärt ihre Solidarität mit den Protesten und politischen Streiks in der Türkei und unterstützt die Forderungen nach dem Ende der Polizeigewalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Bürgerschaft fordert die Bundesregierung auf, sofort die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat einzustellen. Dazu gehört, die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen und die Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten abzuziehen.

Die Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die stattfindenden Solidaritätsdemonstrationen in Lübeck.

Dieser Antrag konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung entgegengebracht