Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende weist daraufhin, dass in der letzten Sitzung Herr Thomas Thalau nicht verpflichtet werden konnte, da er erkrankt war und bittet ihn vorzutreten.
Sie verpflichtet ihn mit den Worten und per Handschlag:
„Ich verpflichte sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Die Vorsitzende teil mit, dass am 16.06.2013 Herr Jürgen Traut verstorben ist.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Verstorbene von 1992 – 1994 und von 1998 – 2003 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft war..
Ferner war Herr Traut langjährig in diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1989 - 2013 im Bauausschuss, von 1998 – 2003 im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, von 1992 – 1994 und von 1998 - 2008 im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, von 1992 – 1994 in dem damaligen Ausschuss für Vertriebe, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Eingabenausschuss und von 1998 – 2002 im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen.
Die Hansestadt Lübeck wird Ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird und dass der NDR beantragt hat, Filmaufnahmen zu machen.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und den Filmaufnahmen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau Mense als Auszubildende das Büro der Bürgerschaft bis zum Januar 2014 verstärken wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 5.49/VO/2013/00812
BfL – Ausnahmegenehmigung für Hamburg Bus
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung um die
Vorlagen Nr. VO/2013/00812.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP5.49 mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00812
wird mehrheitlich nicht zugestimmt
TOP 5.50/VO/2013/00830
CDU-Senioren- und Freizeitpass erhalten
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung um die
Vorlagen Nr. VO/2013/00830.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 5.50 mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00830
wird mehrheitlich nicht zugestimmt
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
VO/2013/00806-Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Maßnahem Umbau der Straße „An der Untertrave“ von der „Braunstraße“ bis zur Ecke „Holstenstraße“ (5.660)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung um die VO/2013/00806:
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 10.6mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00806
wird einstimmig zugestimmt
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
5.6-BM Dedow-VO/2013/00302 - Großbaustelle am Autobahnzubringer
BM Dedow hat die Vorlage zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.7-BM Dedow-VO/2013/00304 – Artikel in der Stadtzeitung
BM Dedow hat die Vorlage zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7.6-BM Dedow – VO/2013/00723 Anfrage § 16 GeschO – Zinszahlungen
BM Dedow hat die Anfrage zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.1.1 FDP-VO/2013/00127 Masterplan für Straßensanierungen
5.1.2 DIE LINKE-VO/2013/00183- Masterplan für Straßensanierungen
Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE haben die o.g. Anträge zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.4, VO/2013/00298 BM Dedow- Erweiterung des Bürger- und Ratsinformationssystems
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung in den Hauptausschuss.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Hauptausschuss einstimmig zu.
5.5, VO/2013/00301 BM Dedow- Liveübertragung und aufzeichnung der Sitzungen der Bürgerschaft sowie der Ausschüsse auf der Intrnetseite Luebeck.de
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung in den Hauptausschuss.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Hauptausschuss einstimmig zu.
5.9.1-VO/2013/00348 Freie Wähler Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen
5.9.2-VO/2013/00377 BÜ 90-Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss einstimmig zu.
5.10 - VO/2013/00387-Freie Wähler/CDU/Bündnis90-DIE GRÜNEN/DIE LINKE-Ferienhaus am Brodtner Ufer
Die Fraktionen von CDU/Bündnis90-DIE GRÜNEN/DIE LINKE und BM Böhm ziehen den Antrag mit der VO/2013/00387 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.11 - VO/2013/00392- CDU –Sportplatz des TSV Schlutup
Die CDU-Fraktion hat den Antrag mit der VO/2013/00392 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.12.1 - VO/2013/00469- CDU –Bericht über Abbrüche Brodtner Ufer
5.12.2 VO/2013/00371- Empfehlung des Umweltausschusses Abbrüche Brodtner Ufer
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Nicht-Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für Nicht-Beratung.
5.13- VO/2013/00407 CDU- Weniger Bahnlärm an der Hinterlandanbindung
Die CDU-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.15-VO/2013/00406-DIE LINKE-Wiederbesetzungssperre des Fahrradbeauftragten aussetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung in den Hauptausschuss.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Hauptausschuss einstimmig zu.
5.16.1 -VO/2013/00404 DIE LINKE- Beteiligung von Kindern und Jugendliche
5.16.2-VO/2013/00429 BÜ 90- Kinder und Jugendbeteiligung ernst nehmen
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
5.18 -BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-VO/2013/00432 Aktionstag gegen Homophobie am 17.05.2013
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Antrag mit der VO/2013/00432 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.19,VO/2013/00408-BÜ 90-Personelle und finanzielle Ausstattung der Bauunterhaltung
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung bis zur Haushaltssitzung
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung bis zur Haushaltssitzung einstimmig zu.
5.21 - VO/2013/00419- BM Müller-Verkauf des Hauses Seeblick an die Falken prüfen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Nicht-Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für Nicht-Beratung.
5.22 - VO/2013/00422- BM Müller-Verdienstausfallzahlungen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Nicht-Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für Nicht-Beratung.
5.25.1 + 5.25.3 VO/2013/00424 + VO/2013/00467 FDP-Erhalt der Schule am Meer
Die FDP-Fraktion hat erklärt, dass sie beide Anträge zurückzieht und sich dem Antrag mit der VO/2013/00487 der SPD und CDU Fraktion anschließt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BM Böhm schließen sich ebenfalls dem Antrag mit der VO/2013/00487 an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.29-VO/2013/00441-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Resolution Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Antrag mit der VO/2013/00441 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.30-VO/2013/00443-Zippelparkbeleuchtung wieder herstellen
Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag mit der VO/2013/00443 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.33 Projekt Kailine beenden
Der Ältestenrat empfiehlt die Vorziehung des Punktes 5.33 zu Beginn der Anträge der Fraktionen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vorziehung des TO-Punktes 5.33 zu.
5.35 Durchführung eines Bürgerentscheids
Der Ältestenrat empfiehlt die Vorziehung des Punktes 5.35 zu Beginn der Anträge der Fraktionen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vorziehung des TO-Punktes 5.35 zu.
5.40, VO/2013/00776-DIE LINKE-Erhalt des Projekts HaLT
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vertagung bis zur Haushaltssitzung zu.
10.1,VO/2013/00547-Masterplan Straßen 2014-2018
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vertagung des TO-Punktes 10.1 zu.
10.3,VO/2013/00735-Bebauungsplan 03.02.00 TB 1- Fackenburger Allee / Stadtgraben
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vertagung des TO-Punktes 10.3 zu.
Gemeinsame Beratung von Beratungsgegenständen
5.33 / Kailine und 5.35 /Bürgerentscheid
5.44 (Veröffentlichung der Richtlinien Gewährung Zuwendungen) und 5.45 (Veröffentlichung Fraktionszuschüsse)
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen mit den TO-Punkten 7.1 - 7.7 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Ferner weist die Vorsitzende darauf hin, dass die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen können.
Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 9.1- 9.4 und 9.6, 9.7 und 9.8 „en bloc“ zu beraten.
Die TO-Punkte 9.5 und 9.9 werden einzeln beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
TOP 14.1-VO/2013/00669
Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters (Beschaffung von Lizenzen)
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der Vorlage VO/2012/00001 mehrheitlich zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung des TOP 14.1 mit der Vorlagennummer VO/2013/00669 im nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dirk Gerdes , Geschäftsführer der KWL als Gast ggf. anwesend sein wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand heute „vor Ältestenrat“.
