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Auszug - Änderung der Entgeltordnung zur Einführung eines Schleppercents (5.691)  

 1. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 13.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2013/00764 Änderung der Entgeltordnung zur Einführung eines Schleppercents (5.691)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.691 - Lübeck Port Authority Bearbeiter/-in: Wiese, Hans-Wolfgang
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zum Kreis der Zahlungspflichtigen wird von Herrn Senator Boden beantwortet

Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zum Kreis der Zahlungspflichtigen wird von Herrn Senator Boden beantwortet.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, die als Anlage 1 beigefügte Eilentscheidung zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen vom 08.12.2012 zur Einführung eines sog. Schleppercents mit Wirkung zum 15.08.2013 zu treffen.

 

 

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

gemäß Beschlussvorschlag.