Rathaus
Dienstag 12.03.2024 Text vorlesen (ReadSpeaker) Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Suche

Startseite

Vorlage - VO/2013/00764  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung zur Einführung eines Schleppercents (5.691)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.691 - Lübeck Port Authority Bearbeiter/-in: Wiese, Hans-Wolfgang
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Vorberatung
13.08.2013 
1. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
130805 Rs Anordnung Eilentscheidung
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, die als Anlage 1 beigefügte Eilentscheidung zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen vom 08

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, die als Anlage 1 beigefügte Eilentscheidung zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen vom 08.12.2012 zur Einführung eines sog. Schleppercents mit Wirkung zum 15.08.2013 zu treffen.

 

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47f GO ist nicht erfolgt, weil deren Belange nicht berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

Für das Vorhalten eines Schleppers im Lübecker Hafen ist ein Schleppercent zu entrichten

Begründung

Für das Vorhalten eines Schleppers im Lübecker Hafen ist ein Schleppercent zu entrichten. Dafür ist die Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen vom 08.12.2012 zum 15.08.2013 zu ändern. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da der Schlepper zum 15.08.2013 in Lübeck stationiert werden und die Ergänzung der Hafenentgeltordnung zeitgleich in Kraft treten soll. Die Bürgerschaft, die diese Änderung gemäß § 28 Ziffer 13 Gemeindeordnung (GO) beschließen muss, tagt erst am 29.08.2013.

 

Eilentscheidung

Anlagen

Eilentscheidung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 130805 Rs Anordnung Eilentscheidung (22 KB)