Auszug - Getroffene Eilentscheidung bzgl. der Zuführung zu Rückstellungen für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für das Haushaltsjahr 2010  

Der Vorsitzende bittet Herrn Senator Schindler um eine kurze Erläuterung des Berichtes. Herr Schindler geht kurz auf den Inhalt des Berichtes ein und informiert, dass die in diesem Bericht enthaltenen Zahlen bereits aus Februar 2013 stammen und sich die Berechnung nach dem Urteil im April 2014 und der Überprüfung der betroffenen Fälle bereits weiter konkretisiert hat. Der Bericht kann die Gremien auf Grund der Kommunalwahl erst jetzt durchlaufen. Herr Strätz informiert noch einmal über den Hintergrund der auf Beschluss der Bürgerschaft seit 2004 durchgeführten Erbbauzinserhöhungsaktion sowie zu den auf Grund der BGH Entscheidung im Revisionsverfahren und des abschließenden Landgerichtsurteil vom 11.04.2013 erfolgenden teilweisen Rückzahlung der Erhöhungsbeträge für einen Großteil der angepassten Verträge. Derzeit werden rund 1.800 Rückzahlungen mit einem Volumen von 2,2 Mio. Euro bearbeitet.

Zum vorliegenden Bericht sprechen Herr Scholz, Herr Meier, Herr Simon, Herr Fürter, Herr Reinhardt, Herr Strätz und Herr Schindler. Eine Nachfrage von Herrn Scholz zum Stand der Rückzahlungen beantwortet Herr Strätz. Die ersten 295 Rückzahlungsanschreiben sind bereits verschickt worden. Nach Ansicht von Herrn Meier ist der Posten im Haushalt nicht ausreichend berücksichtig worden. Herr Fürter stellt klar, dass die Bürgerschaft den Haushalt beschließt und so mit in der Verantwortung steht. Herr Meier weist die Schuld der ehrenamtlichen Bürgerschaft hierfür zurück. Herr Reinhardt ergänzt, dass bereits im Haushalt 2004 Rückstellungen hätten gebildet werden müssen.

Der Ausschuss nimmt den

Bericht zur Kenntnis.