Auszug - Gemeinsames Untersuchungsprojekt mit der IAG - Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH  

konstituierende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Dr

Herr Dr. Stein stellt sich dem Ausschuss vor und berichtet über das gemeinschaftliche Untersuchungsprogramm vom Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz/Untere Wasserbehörde und der IAG – Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH Selmsdorf. Das Untersuchungsprogramm solle Auskunft geben, über die Qualität von Wässern und Sedimenten, die sich südwestlich des Deponiekörpers Ihlenberg oberflächennah bilden und hydraulisch über das System Palinger und Lüdersdorfer Graben mit der Wakenitz in Kontakt stehen. Die Analysen hätten keine Auffälligkeiten bezüglich der Qualität ergeben und im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Deponie die Qualität nicht beeinträchtige.

 

Herr Lengen möchte wissen, welche rechtlichen Grundlagen bei der Analyse zugrunde gelegt worden seien. Unter anderem sei nach der Trinkwasserverordnung analysiert worden, merkt Herr Dr. Stein an.

 

Die Frage von Frau Mählenhoff, wie alt die Sedimente bei einer durchschnittlichen Bohrtiefe von 30 cm seien, kann von Herrn Dr. Stein nicht beantwortet werden.

 

Ob im Sediment  radioaktive Rückstände festgestellt worden seien, fragt Herr Martens nach. Bei einer Entfernung von ca. 30 km sei ein Transport von eventuellen radioaktiven Stoffen über Sedimente auszuschließen und die Wakenitz werde in dieser Hinsicht nicht durch die Deponie verunreinigt, antwortet Herr Dr. Stein.

 

Laut Analyse liege für die jetzige Zeit keine gefährliche Belastung vor. Könne das auch für Vergangenheit bestätigt werden, da Schadstoffe im Laufe der Zeit tiefer absinken und evtl. das Grundwasser belasten würden, fragt Herr Otte. Der Grundwasserleiter befinde sich in ca. 2,6 m Tiefe und sei aufgrund der Bodenstruktur gut geschützt, entgegnet Herr Stein.

Frau Bussat gibt bekannt, dass sie die Deponie besichtigt habe und die Sickerwasserbecken komplett leer gewesen seien; dies könne so nicht sein. Es stelle sich die Frage, wo das ganze Wasser hingeflossen sei, vor allem, da vorher Tritium im Sickerwasser gemessen worden wäre. Weiterhin sei ihr aufgefallen, dass nie unabhängige Unternehmen mit Gutachten beauftragt worden seien. Sie verlange von der Hansestadt Lübeck (HL), über das Land Mecklenburg-Vorpommern alle vorhanden Unterlagen und Messwerte zum Sickerwasser von den Deponiebetreibern anzufordern. Abschließend verweist sie auf eine Studie über erhöhtes Krebsrisiko bei den Deponiemitarbeitern. Herr Möller macht deutlich, dass das Thema Deponie Ihlenberg/Schönberg mehrfach im Ausschuss diskutiert worden sei. Man werde jetzt nicht nochmals die letzten 5 Jahre aufarbeiten. Frau Bussat möge sich bitte an die Fraktionen wenden, dort seien alle Unterlagen über die letzten Jahre Ausschussarbeit vorhanden. Außerdem sei Herr Dr. Stein als unabhängiger Gutachter von der HL und der IAG beauftragt worden. Seine Ergebnisse stelle man nicht in Frage. Sollte ein Tritium-Problem existieren, so könne das auch festgestellt werden, merkt Herr Dr. Stein an.

 

Herr Schubert stellt fest, es gebe deponiespezifische Schadstoffe und fragt, nach welchen Parametern gemessen bzw. untersucht werde. Es würden organische Summenparameter zugrunde gelegt, welche eine ganze Bandbreite von Stoffen abdecken würden. Wäre dabei etwas auffällig gewesen, hätte man detailliert untersucht, antwortet Herr Dr. Stein.

 

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann als sachkundigen Bürger, welches der Ausschuss mehrheitlich ablehnt.

 

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit als sachkundige Bürgerin, welches der Ausschuss mehrheitlich ablehnt.

 

Herr Zahn plädiert für eine etwas straffere Handhabung der Beratungen. Es seien in zwei Stunden gerade einmal 2 TOP abgearbeitet worden. Außerdem müsse nicht jeder Bürger gehört werden. Dafür säßen die gewählten Vertreter der Fraktionen als Ausschussmitglieder am Tisch und sprächen für ihre Fraktion oder ihre Wählergruppe.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.