Auszug - Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken" (Sitzung der Bürgerschaft 21. März 2013 - VO/2013/00412)  

Die Bürgerschaft hat zu Nr. VO/ 2013/00412 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.

Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch verstärkte Kontrollen das Parken von Kfz auf

Radwegen zu unterbinden.

Es sei beobachtet worden, dass VerkehrsüberwacherInnen des ruhenden Verkehrs auch auf Privatparkflächen, z.B. Parkplätze bei Discountern, kontrollieren würden. Es könne nicht sein, dass dafür u.a. die Kontrolle von Radwegen vernachlässigt werde, entrüstet sich Herr Mauritz.

Frau Mählenhoff verlässt die Sitzung gegen 19:15 Uhr.

Für Frau Menorca sei der Antrag zu einseitig formuliert, man müsse auch Fußwege mit einbeziehen. Teilweise würden Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen behindert.

Herr Möller gibt zu bedenken, dass die MitarbeiterInnen nicht das ganze Stadtgebiet überwachen könnten. Der Antrag sei in dieser Form nicht umsetzbar. Frau Neitzke ergänzt, dass selbstverständlich Kontrollen durchgeführt würden, eine flächendeckende Überwachung könne aber nicht gewährleistet werden. Herr Lengen unterstützt diese Ausführungen.

Herr Schubert fasst zusammen, dass sich „verstärkte Kontrollen“ nur auf „Brennpunkte“ beziehen könne. Herr Zahn ergänzt, dass man gezielte Kontrollen auch nach Hinweisen seitens der anderen Verkehrsteilnehmer durchführen könne.

Herr Schubert beantragt zur Überweisung VO/2013/00709 der Bürgerschaft die folgende Empfehlung auszusprechen:

„Nach Auffassung des Ausschusses kann sich – verstärkte Kontrollen – nur auf Brennpunkte und gezielte Kontrollen nach Hinweisen seitens der anderen Verkehrsteilnehmer beziehen“

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung bei 14-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.