Auszug - Anfrage von Herrn Reinhardt betr. kommunalverfassungsrerchtliche Stellung der Bürgerschaft im städt. Gesellschaftsrercht  

Herr Reinhardt nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen im Hauptausschuss und fragt, ob die bei der Kommunalaufsicht angeforderte Stellungnahme zur Stellung der Bürgerschaft im Verhältnis zum Gesellschaftervertreter zwischenzeitlich vorliege.

Die Nachfrage wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint.

Herr Lötsch empfiehlt, beim Innenministerium den Sachstand zu erfragen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.