Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er weist auf die zur Sitzung umgeteilten Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses vom 7. und 14.5.2013 hin.

Herr Zander bittet, die Niederschriften und die Tagesordnungspunkte 3.1 und 11.1 zu vertagen. In diesem Zusammenhang weist Herr Zander auch auf das Fehlen einer zu Protokoll zugesagten Antwort hin.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Vorsitzende berichtet, dass ein Antrag von Herrn Oldenburg, Vorsitzender des Seniorenbeirates, auf Teilnahme an der Beratung der TOP 11 und 11.1 im nichtöffentlichen Teil vorliege. Er schlägt dem Ausschuss vor, die Teilnahme abzulehnen, da die Beratung der vorgenannten Punkte nicht seniorenrelevant sei. Im Übrigen handelt es sich zudem um die Angelegenheit einer städtischen Gesellschaft.

Es diskutieren hierzu Herr Oldenburg, Herr Reinhardt und erneut der Vorsitzende.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Vertagung der
TOP 2, 2.1, 3.1, 10, 10.1 und 11.1 einverstanden.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“ mit der
Zuordnung der vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte
in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.

Der Hauptausschuss lehnt einstimmig die Teilnahme des

Vorsitzenden des Seniorenbeirats an der nichtöffentlichen

Beratung der TOP 11 und 11.1 ab.