Auszug - Winderbedingte Straßenschäden; Auftrag aus der Bürgerschaft vom 21.03.2013  

Herr Lötsch führt einleitend aus, dass der im Antrag geforderte Bericht über die Situation und die Schäden der Straßen auch mündlich gehalten werden könne. Weiterhin bitte er die Verwaltung im Falle, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um alle Schäden zu beseitigen, eine entsprechende Vorlage zur Deckung auszuarbeiten, welche dann von der neuen Bürgerschaft beschlossen werden könne.

Weiterhin wären für die der CDU-Fraktion angehörenden Mitglieder des Bauausschusses die ersten beiden Absätze (VO 286) von vorrangiger Bedeutung.

Der Vorsitzende lässt separat über die die Antragsinhalte (VO 286; VO 384) abstimmen.

Antrag:

VO 286

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur März-Sitzung 2013 über die Ergebnisse der Aufnahme der winterbedingten Straßenschäden zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere beinhalten, ob die von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansätze für eine Beseitigung der Winterschäden ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls zur Juni-Sitzung 2013 der Bürgerschaft Vorschläge für ihre Deckung entgegen zu bringen.

VO 384

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur März-Sitzung 2013 über die Ergebnisse der Aufnahme der winterbedingten Straßenschäden zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere beinhalten, ob die von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansätze für eine Beseitigung der Winterschäden ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls zur Juni-Sitzung 2013 der Bürgerschaft Vorschläge für ihre Deckung entgegen zu bringen.

Der Bericht soll beantworten, warum an Straßen, die erst vor wenigen Jahren errichtet wurden bereits umfangreiche Schäden auftreten und ob Regressansprüche geltend gemacht werden können.

Der Bericht soll beantworten, warum Schäden in den Straßen Ziegelstraße und obere Roeckstraße und in Travemünde die Lemkestraße und die Sibethstraße auf traten und warum diese bisher nicht behoben sind.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss nimmt den Antrag unter VO 286 einstimmig an und lehnt den Antrag unter VO 384 einstimmig ab.