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Vorlage - VO/2013/00502  

Betreff: Winderbedingte Straßenschäden; Auftrag aus der Bürgerschaft vom 21.03.2013
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Jaacks, Patrik
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Entscheidung
15.04.2013 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat mit VO 286 den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion und mit VO 384 den nachfolgenden Antrag der FUL-Fraktion mit Mehrheit in geänderter Fassung zur abschließenden Beratung an den Bauausschuss überwiesen

Begründung

Die Bürgerschaft hat mit VO 286 den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion und mit VO 384 den nachfolgenden Antrag der FUL-Fraktion mit Mehrheit in geänderter Fassung zur abschließenden Beratung an den Bauausschuss überwiesen.

 

(Winterbedingte Straßenschäden)

 

VO 286

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur März-Sitzung 2013 über die Ergebnisse der Aufnahme der winterbedingten Straßenschäden zu berichten.

 

Der Bericht soll insbesondere beinhalten, ob die von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansätze für eine Beseitigung der Winterschäden ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls zur Juni-Sitzung 2013 der Bürgerschaft Vorschläge für ihre Deckung entgegen zu bringen.


VO 384

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur März-Sitzung 2013 über die Ergebnisse der Aufnahme der winterbedingten Straßenschäden zu berichten.

 

Der Bericht soll insbesondere beinhalten, ob die von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansätze für eine Beseitigung der Winterschäden ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls zur Juni-Sitzung 2013 der Bürgerschaft Vorschläge für ihre Deckung entgegen zu bringen.

 

Der Bericht soll beantworten, warum an Straßen, die erst vor wenigen Jahren errichtet wurden bereits umfangreiche Schäden auftreten und ob Regressansprüche geltend gemacht werden können.

 

Der Bericht soll beantworten, warum Schäden in den Straßen Ziegelstraße und obere Roeckstraße und in Travemünde die Lemkestraße und die Sibethstraße auf traten und warum diese bisher nicht behoben sind.