Auszug - Petition gem. Art. 17 GG-Antrag auf Erhalt des Spielplatzes Böckmannweg  

Der Vorsitzende schlägt eine gemeinsame Behandlung der TOP 5.3.1 und 5.3.2 vor und lässt darüber abstimmen.

Der Bauausschuss nimmt die gemeinsame Behandlung der o. g. TOP einstimmig an.

Frau Maurer führt aus, dass sich die Anzahl der Kinder im Versorgungsgebiet seit dem Spielplatzbericht nur geringfügig von 81 auf 86 geändert hat. In unmittelbarer Nähe befinden sich zwei weitere Spielplätze Claudiusring und Kulenkampstraße, dabei beträgt die Entfernung zum Claudiusring gerade einmal zweihundert Meter. Zudem sind die durch den Abbau erzielten Kürzungen von Personal- und Sachmitteln in der Unterhaltung bereits im Haushalt fixiert.

Der Bürger Herr XXX bittet um Rederecht.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen und der Bauausschuss gewährt Herrn XXX Rederecht.

Herr XXX äußert seinen Unmut über den Abbau des Spielplatzes Böckmannweg, insbesondere im Hinblick auf den derzeitigen Generationswechsel. Demnach würden die in der Stellungnahme des Bereich Stadtgrün und Verkehr aufgegriffenen älteren Anwohner nach und nach wegziehen und neue Familien mit kleinen Kindern ziehen zu. Weiterhin sei der in der Nähe befindliche Spielplatz am Claudiusring in einem sehr schlechten Zustand und stelle derzeit keine Alternative dar. Herr XXX führt abschließend aus, man wolle gar keine Aufwertung des Spielplatzes am Böckmannweg, sondern lediglich eine Erhaltung des Spielplatzes erreichen.

Herr Senator Boden merkt dazu an, ein Spielplatz müsse wöchentlich kontrolliert werden und binde Kapazitäten.

Herr Stüttgen schlägt vor, alternativ eine Aufwertung des größeren Spielplatzes am Claudiusring vorzunehmen.

Frau Maurer teilt dazu mit, dass eine solche Aufwertung im Rahmen der beschränkten Haushaltsmittel bereits angedacht sei und noch zum Sommer umgesetzt werden solle.

Herr Pluschkell weist im Hinblick auf den seitens Herr XXX erwähnten Zuzug von Familien mit kleinen Kindern darauf hin, dass Kinder in einem Alter unter sechs Jahren nach der bestehenden Rechtslage nach Möglichkeit eine Spielfläche auf dem eigenen Grundstück zur Verfügung haben sollen.

Herr Howe merkt an, dass im Falle einer Erhaltung des Spielplatzes am Böckmannweg, eine Schließung des Spielplatzes am Claudiusring erfolgen müsste und fragt Herrn XXX nach seiner Meinung dazu.

Herr XXX merkt dazu an, am liebsten wäre ihm der Erhalt beider Spielplätze, jedoch würde er im Zweifel für den Erhalt des Spielplatzes am Böckmannweg plädieren, insbesondere aufgrund des schlechten Zustandes am Spielplatz Claudiusring.

Herr Quirder merkt dazu an, dass die Haushaltlage keinen Erhalt beider Spielplätze zulasse und spricht sich unter Maßgabe einer Aufwertung des Spielplatzes am Claudiusring für den Abbruch des Spielplatzes am Böckmannweg aus.

Herr Freitag schlägt eine Erhaltung des Spielplatzes am Böckmannweg, bis zum Abschluss der Aufwertung des Spielplatzes am Claudiusring vor.

Herr Goldschmidt unterstützt den Vorschlag von Herrn Freitag.

Herr Quirder formuliert abschließend einen Ergänzungsantrag:

Der Spielplatz am Böckmannweg wird so lange aufrecht erhalten, bis die Aufwertung des Spielplatzes am Claudiusring abgeschlossen ist.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme des Bereichs Stadtgrün und Verkehr vom 24.01.2013 (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig in ergänzter Fassung.