Vorlage - VO/2013/00447
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme des Bereichs Stadtgrün und Verkehr vom 24.01.2013 (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 5.660 Stadtgrün und Verkehr |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: Art. 17 GG |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die Eheleute XXX beantragen mit Schreiben vom 15.01.2013 den Erhalt des Spielplatzes Böckmannweg.
Gem. Art. 17 GG haben die Petenten einen Befassungs- und Unterrichtungsanspruch. Daher hat sich die Bürgerschaft mit der Angelegenheit zu befassen und eine Meinungsbildung herbeizuführen.
Anlagen
Anlage 1: Petition gem. Art. 17 GG
Anlage 2: Stellungnahme des Bereichs Stadtgrün und Verkehr vom 24.01.2013
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 20131028123539 (78 KB) | ||
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