Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Antrag zu TOP 10.12, VO/2013/00453 Spenden zugunsten der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es sprechen BM Dr. Koß und Bürgermeister Saxe.
Beschluss:
Unter Beschlussvorschlag Punkt 2. werden folgende Änderungen vorgenommen:
Nach „Auf den Bürgermeister: wird im 2. Spiegelstrich nach „…50 Euro bis 100.000 Euro“ eingefügt: „mit Ausnahme von Spenden städtischer Gesellschaften.“
Nach „Auf den Hauptausschuss:“ wird als 3. Spiegelstrich eingefügt: „ - bei allen Spenden von städtischen Gesellschaften von mehr als 50 Euro bis 200.000 Euro.“
Nach dem Punkt 2. wird als neuer Punkt eingefügt:
3. Bei mehreren Spenden einer Spenderin / eines Spenders innerhalb eines Kalenderjahres gelten die Grenzen aus 2. für die Summe der Spenden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 52
Enthaltungen: 0