Vorlage - VO/2013/00486  

Betreff: Antrag zu TOP 10.12, VO/2013/00453 Spenden zugunsten der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Unter Beschlussvorschlag Punkt 2

Beschlussvorschlag

Unter Beschlussvorschlag Punkt 2. werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Nach „Auf den Bürgermeister: wird im 2. Spiegelstrich nach „…50 Euro bis 100.000 Euro“  eingefügt: „mit Ausnahme von Spenden städtischer Gesellschaften.“

 

Nach „Auf den Hauptausschuss:“ wird als 3. Spiegelstrich eingefügt: „ - bei allen Spenden von städtischen Gesellschaften von mehr als 50 Euro bis 200.000 Euro.“

 

 

 

 

Nach dem Punkt 2. wird als neuer Punkt eingefügt:

 

3.  Bei mehreren Spenden einer Spenderin / eines Spenders innerhalb eines Kalenderjahres gelten die Grenzen aus 2. für die Summe der Spenden.

 

Die Begründung erfolgt mündlich

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen