Auszug - Anfrage des Vorsitzenden betr. Einsatz und Kosten eines 2. Notarztfahrzeuges  

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Beratungen im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und spricht den Einsatz eines 2. Notarzteinsatzfahrzeuges in Lübeck an. Nach seiner Kenntnis laufen zur Zeit Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Fortsetzung eines nun auslaufenden Projektes. Er fragt, welche zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen würden, wie das haushaltsmäßig geordnet sei und ob und in welchem Umfang das 2. Einsatzfahrzeug auch in den umliegenden Kreisen  zum Einsatz kommt.

Herr Senator Möller informiert ausführlich über den Umfang des Einsatzes des 2. Notarztfahrzeugs (Auslastung, Anforderung, Einsatzgebiet) und erläutert den Verhandlungsstand mit den Krankenkassen über eine Fortführung des Projektes.

Es diskutieren hierzu Herr Senator Möller, der Vorsitzende, Herr Rathcke, Herr Reinhardt, Herr Martens und Herr Voht.

Herr Senator Möller macht im Verlauf dser Diskussion deutlich, dass der Probelauf über den Einsatz eines 2. Notarztfahrzeuges noch nicht zu Ende sei. Aus diesem Grunde sei es nicht möglich, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Abschlussbericht vorzulegen. Er räumt ein, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen schwierig seien und dass für die kommenden 3 Monate die Finanzierung unsicher sei. Er schätze das Risiko, dass die Stadt die Kosten selbst zu tragen habe, jedoch als gering ein.

Der Vorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang das Verfahren, insbesondere die fehlende Gremienbeteiligung hinsichtlich der Mitfinanzierung aus dem städt. Haushalt.

Im Ergebnis wird der FB 3 gebeten, nach Abschluss der Verhandlungen mit den Krankenkassen einen umfassenden Bericht für die Gremien vorzulegen, damit auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werden kann.

Der FiPA nimmt Kenntnis und bittet, wie vorgeschlagen
um die Vorlage eines umfassenden Berichtes.