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Auszug - Antwort auf die Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft von Herrn Thomas Rathcke, FDP-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013
TOP: Ö 7.3.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00379 Antwort auf die Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft von Herrn Thomas Rathcke, FDP-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Sven Schindler
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Strätz, Claus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss:

Beschluss:

1. Frage: Wie viele offene Forderungen bestehen aus Erbpachtzahlungen [an] die Hansestadt Lübeck?

Antwort:

Es handelt sich um 2.163 offene Einzelforderungen, die insgesamt 515 Partnern zuzuordnen sind. Der Gesamtbetrag dieser Forderungen beträgt zum Stichtag 31.12.2012 rd. EUR 482.000,-- 

2. Frage: Werden diese eingefordert?

Antwort:

Ja, sofern nicht das Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren ausgesetzt ist (z.B. bei vereinbarten Ratenzahlungen, Stundungen, sowie den Erhöhungsfällen, die vergleichbare Sachverhalte zum BGH-Urteil haben).

 

 

 

 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis

 

 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis