Vorlage - VO/2013/00379  

Betreff: Antwort auf die Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft von Herrn Thomas Rathcke, FDP-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Sven Schindler
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Strätz, Claus
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft - Thomas Rathcke

Beschlussvorschlag

Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft - Thomas Rathcke

 

 

1

Begründung

  1. Frage: Wie viele offene Forderungen bestehen aus Erbpachtzahlungen [an] die Hansestadt Lübeck?

Antwort:

Es handelt sich um 2.163 offene Einzelforderungen, die insgesamt 515 Partnern zuzuordnen sind. Der Gesamtbetrag dieser Forderungen beträgt zum Stichtag 31.12.2012 rd. EUR 482.000,--.

 

 

  1. Frage: Werden diese eingefordert?

Antwort:

Ja, sofern nicht das Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren ausgesetzt ist (z.B. bei vereinbarten Ratenzahlungen, Stundungen, sowie den Erhöhungsfällen, die vergleichbare Sachverhalte zum BGH-Urteil haben).

 

 

Anlagen