Auszug - Antwort auf eine Anfrage gem. § 16 Geschäftsordnung zur Neuregelung des Rundfunkbeitrages  

Antwort:

„ Zur Einführung der neuen Regelung der GEZ-Abgabe kommt auf die Verwaltung neue Arbeit hinzu, um die Haushalte zu ermitteln.

Laut Presse betragen die nicht von der GEZ getragenen Kosten rund 50 Tausend Euro.

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten?

      2.   Wie teilen sich die Kosten auf?

Es ist nicht unbedenklich, dass bestimmte Daten herausgegeben werden.

    1. Welche Angaben werden von der GEZ abgefordert?
    2. Sind seitens der Verwaltung Bedenken geäußert worden?
   3. Ist geprüft worden, ob die Herausgabe verweigert werden kann?
 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis