Auszug - Soziale Stadt Buntekuh: Beendigung der Programmumsetzung  

Herr Weber verweist hinsichtlich der Programmbeendigung auf die bereits erfolgten Gremiendiskussionen und teilt mit, dass es hierbei keinesfalls um eine Kürzung der Mittel durch das Land gehe. Vielmehr sind die zur Verfügung gestellten Mittel bereits vorzeitig aufgebraucht. Lediglich das Quartiersmanagement werde vorzeitig beendet, da das Land der Auffassung sei, dass das Quartiersmanagement hauptsächlich der städtebaulichen Begleitung des Soziale-Stadt-Programms diene und in Folge der Beendigung desselben, ebenfalls beendet werden sollte. Es handele sich jedoch nicht um eine Programmstreichung o. ä. Weiterhin werde das Quartiersmanagement noch ein Konzept zur Maßnahmensicherung sowie der Empfehlung weiterer Maßnahmen erarbeiten. Dazu werde es auch noch eine Öffentlichkeitsveranstaltung geben.

Herr Lötsch fragt nach, seit wann der Verwaltung bekannt sei, dass die Gelder zur Neige gehen.

Herr Weber verweist dazu auf das Ende des letzten Jahres. Jedoch seien die Gelder nicht weg, sondern seien lediglich vorab genutzt wurden (+ Kostensteigerung).

Herr Howe merkt dazu an, es wäre besser gewesen, wenn man den Ausschuss frühzeitiger informiert hätte.

Herr Lötsch bittet um einen Bericht zu den Kostensteigerungen in einer der nächsten Sitzungen.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Beschlussvorschlag:

Die Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ in der Gesamtmaßnahme Lübeck-Buntekuh wird aufgrund der nahezu abgeschlossenen Projektumsetzung und des erschöpften Finanzierungsrahmens an bewilligten Städtebauförderungsmitteln vorzeitig zum 31.12.2013 beendet.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.