Unter TOP 3 wurde die Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit um den TOP 7.1 erweitert. Weiterhin wurde beschlossen, den
TOP 7.1 „Soziale Stadt Buntekuh – Beendigung der Programmumsetzung
gemeinsam mit dem
TOP 9.2 „Soziale Stadt Moisling - Aktueller Sachstand zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen“
zu behandeln.
Der Vorsitzende erläutert, dass zum TOP 7.1 Herr Selk aus dem Fachbereich 5 für Fragen anwesend sei und weiter, dass der Fachbereich 2 Herrn Selk zum TOP 9.2 ebenfalls bittet, einen aktuellen Sachstand zu geben, da die Planungen der vorbereitenden Untersuchungen im Fachbereich 5 durchgeführt würden.
Hierzu spricht Herr Böhning.
Der Vorsitzende schlägt vor, gleich mit den Nachfragen zu beginnen.
Der Vorsitzende erklärt, dass er keine Begründung erkennen könne, dass Programm zu beenden. Er fühlt sich „verladen“, insbesondere darüber, dass das Feld finanzielle Auswirkung in der Vorlage frei gelassen wurde.
Herr Voht merkt an, dass er keine Dringlichkeit sehen würde. Er teilt mit, dass er das Quartiersmanagement für wichtig halte und die Projekte in Buntekuh nachbetreut werden sollten. Er erklärt, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde.
Herr Klinkel führt aus, dass auf der Vorlage das Datum 14.01.2013 stehe und die Vorlage doch schon vor Wochen hätte in den Ausschuss gegeben werden können.
Frau Kaske fragt, ob für den Zeitraum 2011 bis 2014 594.900,00 € ausgegeben worden seien. Sie erklärt, dass doch für das Quartiersmanagement Mittel bis 2014 hätten vorgehalten werden müssen. Sie fragt, ob es korrekt sei, dass wenn das Land auf ein Ende der Maßnahme drängen würde und das Quartiersmanagement weiter arbeitete, dann die HL zahlen müsse?
Herr Selk erklärt, dass die bewilligten Mittel jetzt nahezu ausgegeben seien, da es Verschiebungen von Maßnahmen gegeben habe und einzelne Maßnahmen teurer als geplant waren. Weiter führt er aus, dass das Quartiersmanagement generell dafür eingesetzt sei, um investive Projekte zu begleiten und vor Ort zu vernetzen. Jetzt gebe es einen generellen Paradigmenwechsel in der Städtebauförderung, der die Investitionsbegleitung als Aufgabe des Quartiermanagements deutlicher herausstellt. In der Tat seien die investiven Maßnahmen nunmehr nahezu abgeschlossen.
In Bezug auf die vorangegangenen Wortmeldungen erklärt Herr Selk zudem, dass sich aktuell in der Lenkungsgruppe intensiv mit dem Thema der Verstetigung befasst werde, um geschaffene Strukturen im Stadtteil zu erhalten. Das Datum auf der Vorlage sei auf die technischen Einstellungen des Ratsinformationssystems ALLRIS zurückzuführen und zeige den Tag an, wo die Vorlage im System lediglich angelegt wurde – auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit Inhalt gefüllt wurde. Die Vorlage habe nicht früher in den Ausschuss gebracht werden können, da u.a. zunächst auch die Beteiligung der Öffentlichkeit im Buntekuh-Forum am 11.02.2013 erfolgen sollte.
Frau Jansen führt aus, dass das Projekt Soziale Stadt für Buntekuh sehr wichtig sei und nunmehr eine dünne Vorlage vorliegen würde, ohne richtige Zahlen und sie heute entscheiden solle, dass Projekt zu beenden. Sie fragt, warum nicht zwischendurch informiert wurde.
Der Vorsitzende führt aus, dass das Quartiersmanagement bis 2014 geplant wurde und fragt, ob es jetzt erst aufgefallen sei, dass das Wiesental teurer geworden sei und weiter, ob dies im Haushalt korrekt abgebildet wurde.
Er führt weiter aus, dass in der Begründung der Vorlage nicht stehe, dass Schaden von Lübeck angewendet werden müsse. Es hätte jedoch eine erhebliche Auswirkung, wenn die HL für das Quartiersmanagement weiter zahlen müsse.
Zum von Herrn Selk angesprochenen Paradigmenwechsel erklärt Herr Voht, dass er es seltsam finde, dass dies rückwirkend geschehe und weiter, dass er es nicht gut heiße, dass der Ausschuss jetzt durch detektivische Fragen herausfinden müsse, dass das Wiesental zu teuer geworden sei. Er erklärt, dass der Ausschuss nicht Werkzeug der Verwaltung sein könne und erklärt, dass die Kommunikationskultur des Fachbereiches 5 nicht in Ordnung sei.
Herr Selk führt aus, dass es nicht um eine Ersparnis bei Land oder Stadt gehe. Die Mittel seien bis 2014 bewilligt und nun erschöpft und alle angestrebten Projekte seien nahezu beendet. Durch diesen Abschluss könnten das Quartiermanagement bis Juni 2013 und die Umsetzung einer abschließenden Einzelmaßnahme gesichert werden. Weiter führt er aus, dass eine solche angestrebte Vorgehensweise für das Projekt Soziale Stadt nicht ungewöhnlich sei. Ein Quartiersmanagement ohne Begleitung einer investiven Einzelmaßnahme wäre nicht mehr förderfähig. Herr Selk erklärt, dass die finanzielle Abwicklung über den städtischen Sanierungsträger als Treuhänder und ein Sondervermögen laufe und dies korrekt abgebildet sei. Es sei nicht das Ziel gewesen, die Vorlage per Dringlichkeit einzubringen, aufgrund des engen Zeitfensters von Beteiligung vor Ort, planerischer Abstimmung und dem Sitzungskalender der Gremien hätte keine andere Möglichkeit bestanden. Weiter erklärt er, dass er aus dieser Sitzung mitnehmen werde, dass der Informationsfluss bemängelt wurde und er versuchen wird, zukünftig öfter im Ausschuss für Soziales zu berichten.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Selk.
Herr Senator Möller führt aus, dass das Projekt Soziale Stadt bestehe, um die Grundleistungsfähigkeiten der Kommunen zu stärken. Er erklärt, dass die Diskussion dahingehen solle, was für ein Gewinn in Buntekuh entstanden sei und welche Vorhaben bereits umgesetzt bzw. noch offen seien. Weiter plädiert er für eine konzentrierte und sachliche Fragestellung.
Herr Böhning erklärt, dass der Gewinn für Buntekuh außer Frage stehe und es heute wohl kaum möglich sei, Licht ins Dunkel zu bringen. Er plädiert dafür, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Frau Kaske möchte wissen wie die Information vor Ort im Buntekuhforum aufgenommen wurde und weiter, dass doch die Steuerungsgruppe hätte informiert werden können. Sie erklärt, dass sie das Gefühl hätte, die Finanzen seien nicht richtig im Blick gewesen. Weiter führt sie aus, dass sie sich eine Erhellung durch die Mitglieder im Bauausschuss erhoffe.
Herr Selk erklärt, dass es hierzu im Buntekuhforum nur wenige Rückmeldungen gegeben und die letzte politische Runde im August stattgefunden hätte, da standen die Konsequenzen noch nicht fest.
Herr Böhning erklärt, dass man sich viel Ärger erspart hätte, wenn die politische Runde vorher informiert worden wäre.
Herr Voht erklärt, dass sich der Ärgern nicht gegen die Arbeit oder gegen Herrn Selk selbst richte, sondern gegen seinen vorgesetzten Senator und weiter, dass an der Kommunikationsebene gearbeitet werden müsse. Herr Voht möchte für sich eine Nichtzustimmung zur Vorlage dokumentiert haben.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Vorschlag von Herrn Böhning abstimmen, die
Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die Bürgerschaft:
Mehrheitlich bei 10 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen
Kenntnisnahme ohne Votum
Nunmehr berichtet Herr Selk zum TOP 9.2 „Soziale Stadt Moisling - Aktueller Sachstand zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen“
Nunmehr berichtet Herr Selk zum TOP 9.2 „Soziale Stadt Moisling - Aktueller Sachstand zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen“
Herr Selk stellt dar, dass Lübeck Moisling in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen sei. Als Grundlage und Voraussetzung für eine anschließende, weiterführende Programmteilnahme müssten sog. „Vorbereitende Untersuchungen“ (VU) durchgeführt werden. Die VU seien ein formales Verfahren nach BauGB, welches die Sanierungsbedürftigkeit untersuche und beurteile und schließlich im Ergebnis ein Fördergebiet sowie erste Ziele und Handlungsfelder definiere.
Die vorbereitenden Untersuchungen seien Ende letzten Jahres ausgeschrieben und in der letzten Woche vergeben worden. Mit der Durchführung wären die Arbeitsgemeinschaft der Büros Elbberg, polis aktiv und ter Balk Landschaftsarchitektur beauftragt worden. Herr Selk weist darauf hin, dass die Auswahl des Büros durch eine verwaltungsinterne und bereichübergreifende Lenkungsgruppe, in der die Fachbereiche 2, 3, 4 und 5 vertreten seien, erfolgt sei. Diese Lenkungsgruppe werde den Prozess auch weiterhin koordinieren und begleiten.
Herr Selk erläutert weiter, dass es in der nächsten Woche eine Pressemitteilung geben werde, die auf den Beginn der Untersuchungen und die vorgesehenen Veranstaltungen hinweise. Die Auftaktveranstaltung würde voraussichtlich im April stattfinden, weitere Veranstaltungen unter Beteiligung der BewohnerInnen im Quartier würden folgen.
Herr Selk erklärt, dass geplant sei, zum Ende des Jahres in den Ausschüssen über das Ergebnis der VU zu berichten.
Der Vorsitzende erklärt, wenn es zu TOP 7.1 ähnliche Auskünfte gegeben hätte, wären vielleicht keine Probleme aufgetreten.
Herr Voht möchte wissen, wer in der Steuerungsgruppe aus dem FB 2 zukünftig teilnehmen würde.
Frau Schwartz teilt mit, dass es sich um Frau Scharrenberg handeln werde.
Eine Frage von Frau Jansen zu den Kosten der Voruntersuchung beantwortet Herr Selk.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zu TOP 9.2 zur Kenntnis
