Auszug - Genehmigung der Planungsarbeiten zum Abbruch und Neubau der Straßenbrücke Reecke
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
1. Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage (3) beigefügten Bericht zu den in der Bürgerschaftssitzung am 31.1.2013 – TOP 5.13.3 – gestellten Fragen zur Kenntnis.
2.1 Die Bürgerschaft stimmt dem Beginn der Planungsarbeiten zum Neubau der Straßenbrücke Reecke als 1-spurige Straßenbrücke zu.
2.2 Die Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters vom 20.02.2013 zur außerplanmäßigen Bewilligung der Planungsmittel in Höhe von 100 T€ (Anlage 4) zur Kenntnis.
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die laufenden Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und den beteiligten Umlandkommunen mit dem Ziel einer Beteiligung an den Kosten des Brückenneubaus mit allem Nachdruck fortzusetzen.
4. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,
4 a die Herstellung der erforderliche haushaltsmäßige Ordnung der Baukosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu Beschlussvorschlag 3 und
4 b den Ausschreibungsbeginn nach Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung im Rahmen der geltenden Regelungen durch Eilentscheidungen zu regeln.
5. Die Bürgerschaft nimmt die Petitionen (Anlagen 5 – 8) zur Kenntnis, die mit der Beschlussfassung zu den Beschlussvorschlägen 1 – 4 erledigt sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme