Auszug - Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), LHG Service-Gesellschaft mbH (LHG-SG) und Nordic Rail Service GmbH (NRS) sowie des Hafenbetriebsvereins Lübeck e. V. (HBV)  

Es sprechen BM Misch, BM Lüttke, BM Dr. Koß, BM Dedow und Bürgermeister Saxe

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.4 beraten.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaften LHG/LHG-SG/NRS eine „Vereinbarung für eine Arbeitnehmersi­che­rung der Beschäftigten der LHG, LHG-SG und NRS“ gemäß Anlage 3 abzu­schließen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem HBV eine „Vereinbarung für eine Arbeit­nehmersi­che­rung der Beschäftigten des Hafenbetriebsverein Lübeck e. V.“ gemäß An­lage 4 abzuschließen.
3. Für die Umsetzung der Vereinbarungen wird bedarfsgerecht zusätzliches Personal benötigt. Dafür werden im Produkt 111008 – Zentrale Personalarbeit die erforderlichen Haushaltsmittel zu gegebener Zeit in den Haushaltsjahren ab 2013 zeitlich befristet zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              34

Nein-Stimmen:              20

Enthaltungen:              4