Auszug - Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck  

Herr Senator Möller berichtet über die Rüge vom Frauenbüro, da nur die männliche Fassung verwendet worden sei. Er bittet hierfür um Entschuldigung. Eine Austauschfassung bis zur Bürgerschaft werde es nach jetzigem Stand nicht geben. Im weiteren Verfahren werden redaktionelle Änderungen vorgenommen und die weibliche Form angepasst. Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird festgestellt, dass das weitere Vorgehen mit dem Bereich Recht abzustimmen sei.

Herr Dr. Verwey stellt anhand einer Präsentation den neuen Gebührensatz und die Auswirkungen auf einen Musterhaushalt mit 3 Personen in einem Einfamilienhaus mit 100 m2 versiegelter Fläche vor. Somit seien leicht sinkende Gebühren zu verzeichnen. In diesem Jahr sei der Gebührensatz aufgrund von Überschüssen in den Vorjahren nochmals zu ermäßigen, jedoch gelte ab 1.1.2014 der Gebührensatz von 0,69 EUR pro m2 versiegelter Fläche.

Herr Freitag bedankt sich für die Vorlage. Er äußert seine Bedenken im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen den Gebührensatz für 2014 bereits heute zu beschließen. Dies sei seiner Meinung nach die Aufgabe der neuen Bürgerschaft. Herr Senator Möller argumentiert, dass keine politischen Preise kalkuliert werden. Die Vor- und Nachkalkulationen des Gebührensystems würden im Sinne des Unternehmens mehrjährig erfolgen. Gebühren seien nicht politisch beeinflussbar.

Herr Dr. Verwey erklärt nochmals, dass der neue Gebührensatz mit dieser Satzung ermittelt und festgeschrieben worden sei. Dass dieser erst ab 2014 greife, schuldet den Überschüssen aus der Vergangenheit, die den Gebührensatz für 2013 außerordentlich ermäßigen. Mit Vorlage dieser Satzung sei nunmehr jedoch der Gebührensatz 2014 zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen.

Hierzu sprechen die Herren Quirder, Petersen und Goldschmidt.

Herr Freitag bittet um Übersendung der Präsentationsfolie „Nachkalkulation“ per E-Mail für die Beratung in den Fraktionen. Herr Quirder schließt sich diesem Wunsch an.

Verständnisfragen von Herrn Dr. Koß und Herrn Freitag werden von Herrn Dr. Verwey beantwortet.

Der Vorsitzende stellt unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herrn Senator Möller zum Einwand des Frauenbüros die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig              der Bürgerschaft, entsprechend der Vorlage zu beschließen.