Auszug - Konsolidierungskonzept Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es spricht BM Rottloff. BM von Holt weist darauf hin, das in der Anlage 2, Pkt 8 noch der Grünstrand aufgeführt ist. dieser ist aber durch das Votum der Einwohnerversammlung und dem Beschluss der Bürgerschaft im Februar in seiner jetzigen Form beibehalten werden soll.
Der TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 4.35 beraten.
Beschluss:
1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Konsolidierungskonzept (Anlage 1 und 2) wurde am 18.01.2013 von der Vertreterin des Innenministeriums S.-H., Kommunalaufsicht, und Herrn Bürgermeister Saxe unterzeichnet. Diesem Vertrag stimmt die Bürger-
schaft der Hansestadt Lübeck zu.
2.Den zusätzlichen Konsolidierungsvorschlägen (Anlage 3) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen: 52
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0