Auszug - Interfraktionell Bü90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE und Freie Wähler - Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der LHG, LHG-SG, NRS und HBV Zu VO/2013/00283  

Es sprechen BM Misch, BM Lüttke, BM Dr. Koß, BM Dedow und Bürgermeister Saxe

Antrag:

Die Bürgerschaft bestätigt ihren Beschluss vom 21.06.2012, dass die

vorübergehende Beschäftigung bei der Hansestadt Lübeck gemäß § 2 und § 3

der „Eckpunkte für einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmersicherung

Put-Option“ (Stand 20.6.2012) für die betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer als ein persönlicher Anspruch gegenüber der Hansestadt Lübeck abzusichern ist und für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer einklagbar sein muss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              16

Nein-Stimmen:              41

Enthaltungen:              1