Auszug - Interfraktionell Bü90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE - Zu VO/2013/00262 Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Hartz IV - und Sozialhilfe- empfängerInnnen - Resolution -  

Es sprechen BM Klinkel, BM Jansen, BM Stadthaus-Panissié und erneut BM Klinkel.

Beschluss:

Resolution

Die Lübecker Bürgerschaft bittet die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, sich dafür einzusetzen,

dass die Krankenkassen wieder die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernehmen müssen.

Solange die Krankenkassen die Aufwendungen für Familienplanungen nicht übernehmen, müssen die alten Regelungen der „Hilfe zur Familienplanung“ nach §§ 37 a und b des alten BSHG im der Arbeitslosen- und  in der Sozialhilfe wieder aufgenommen werden.

Die Lübecker Bürgerschaft bittet  die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen, die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die Lübecker Bundestagsabgeordnete sich für eine entsprechende Änderung des SGB II und des SGB XII  einzusetzen, um auch Empfängerinnen und  Empfängern dieser Sozialleistungen zu ermöglichen, die Größe ihrer Familien selbst bestimmen zu können.

Die Lübecker Bürgerschaft bittet, die Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktionen und die Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Familienplanungsfonds für Schleswig-Holsteinische Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen Einkommen (Hartz IV-, Sozialhilfe-, Wohngeld-, BAFöG- und BAB-LeistungsempfängerInnen) einzusetzen. Aus diesem Fonds sollen Kosten für Familienplanung erstattet werden, die von sozialen Sicherungssystemen nicht übernommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              13

Nein-Stimmen:              45

Enthaltungen:              0

Die Sitzung wird für die Abendbrotpause von 18:58 – 20.00 Uhr unterbrochen.