Vorlage - VO/2013/00369  

Resolution

Die Lübecker Bürgerschaft bittet die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, sich dafür einzusetzen,

dass die Krankenkassen wieder die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernehmen müssen.

Solange die Krankenkassen die Aufwendungen für Familienplanungen nicht übernehmen, müssen die alten Regelungen der „Hilfe zur Familienplanung“ nach §§ 37 a und b des alten BSHG im der Arbeitslosen- und  in der Sozialhilfe wieder aufgenommen werden.

Die Lübecker Bürgerschaft bittet  die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen, die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die Lübecker Bundestagsabgeordnete sich für eine entsprechende Änderung des SGB II und des SGB XII  einzusetzen, um auch Empfängerinnen und  Empfängern dieser Sozialleistungen zu ermöglichen, die Größe ihrer Familien selbst bestimmen zu können.

Die Lübecker Bürgerschaft bittet, die Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktionen und die Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Familienplanungsfonds für Schleswig-Holsteinische Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen Einkommen (Hartz IV-, Sozialhilfe-, Wohngeld-, BAFöG- und BAB-LeistungsempfängerInnen) einzusetzen. Aus diesem Fonds sollen Kosten für Familienplanung erstattet werden, die von sozialen Sicherungssystemen nicht übernommen werden.

Bis zur Einführung  des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 2004 wurden die Kosten für ärztlich verschriebene  Verhütungsmittel von den Krankenkassen übernommen.

Bedürftige Frauen und Männer konnten noch vor einigen Jahren die Kostenübernahme beim Sozialamt beantragen. Die Hartz IV-Gesetze machten damit Schluss. Seitdem erhalten Langzeitarbeitslose und SozalhilfeempfängerInnen Unterstützungsleistungen in Form eines monatlichen Regelsatzes (306-382 Euro). Damit muss der gesamte Lebensunterhalt (außer Wohnungskosten) bezahlt werden. Für Empfängnisverhütung (aber auch für vieles andere) bleibt dann nichts übrig. Aus finanziellen Gründen müssen deshalb arme Leute auf Verhütung verzichten und ungewollte Schwangerschaften in Kauf nehmen. Familienplanung darf aber nicht vom Geldbeutel abhängig sein.