Auszug - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
1. Die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
2. § 39 Abs.3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt geändert:
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt mindestens einmal im
Vierteljahr.
Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.