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Auszug - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung.  

 55. Sitzung des Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschusses (Wahlperiode 2008 - 2013)
TOP: Ö 5.7
Gremium: Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:40 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2013/00345 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung.
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd SaxeAktenzeichen:110.96.00
Federführend:1.110 - Personal Beteiligt:1.300 - Recht
Bearbeiter/-in: Toll, Markus   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Keine Wortmeldungen

Keine Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.             

 

2. § 39 Abs.3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt geändert:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt mindestens einmal im

Vierteljahr.

 

 

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.