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Auszug - Interfraktionell Bü90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE und Freie Wähler - Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der LHG, LHG-SG, NRS und HBV Zu VO/2013/00283  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 40 / 2008 - 2013
TOP: Ö 5.22.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 28.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:36 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00330 Zu VO/2013/00283 Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der LHG, LHG-SG, NRS und HBV
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Mentz, Katja  Geschäftsstelle der Freien Wähler
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Diese Vorlage wurde nicht beraten und wird der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung entgegen gebracht

Dieser Antrag wurde nicht beraten und wird der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung entgegen gebracht.

Beschluss:

Beschluss:

Die Bürgerschaft bestätigt ihren Beschluss vom 21.06.2012, dass die

vorübergehende Beschäftigung bei der Hansestadt Lübeck gemäß § 2 und § 3

der „Eckpunkte für einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmersicherung

Put-Option“ (Stand 20.6.2012) für die betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer als ein persönlicher Anspruch gegenüber der Hansestadt Lübeck abzusichern ist und für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer einklagbar sein muss.