Auszug - Modernisierung der Einsatzleitstelle der Feuerwehr  

Herr Möller berichtet, dass die Einsatzleitstelle technisch modernisierungsbedürftig sei und man zunächst über eine Kooperation mit Ostholstein und Stormarn nachgedacht habe. Ein Gespräch zwischen dem Landrat Herrn Plöger und dem Bürgermeister Herrn Saxe habe ergeben, dass eine Kooperation nicht vor 2015 und nur in Bad Oldesloe denkbar sei. Außerdem sei dazu ein Neubau notwendig, der größtenteils von Lübeck gezahlt hätte werden müssen. Solch ein Neubau habe in anderen vergleichbaren Städten circa 5 Mio. Euro gekostet. Die Modernisierung der vorhandenen Einsatzleitstelle in Lübeck koste 1,3 Mio. Euro, deshalb habe man sich nun für eine kommunale Weiterbetreibung entschieden.

Herr Bäth führt aus, dass der beauftragte Planer nun ausgearbeitet habe, die Leitstelle in der Feuerwache 1 für circa 1,3 Mio. Euro zu modernisieren und habe hierzu eine veränderte Raumaufteilung geplant. (Anlage 1).  Eine vorgeschriebene Schleuse zur Einsatzleitstelle, welche der Terrorvorbeugung gelte, sei ebenfalls mit eingeplant worden. Für Ausnahmesituationen, beispielsweise Sturm, gebe es einen Ausnahmeabfrageraum und einen Sonderlageraum. Die Leitstellentechnik im Keller der Wache werde ebenfalls modernisiert. Sobald die Mittel freigegeben würden, werde man die Beauftragung der Fachfirmen vornehmen.

Herr Lüttke fragt nach, um welche Größe es sich bei der Umbaufläche handele.

Herr Bäth antwortet, dass man dies im Einzelnen der Zeichnung entnehmen könne, er schätze aber, dass es sich um 120 m² handele.

Herr Ollrogge verlässt die Sitzung um 16:50 Uhr.

Herr Stier lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1. Der beim Produktsachkonto 126001 015.7831000 „Gefahrenabwehr / Einsatzleitstelle / Erwerb beweglichen Analagevermögens über 1.000 Euro“ aus dem Haushaltsjahr 2012 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik in Höhe von 1.300.000,-- Euro wird aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben
(Entscheidung durch die Bürgerschaft).

2. Für die Modernisierung der Einsatzleitstelle wird das Ausschreibungsverfahren eingeleitet, vorbehaltlich der Aufhebung des Sperrvermerks durch die Bürgerschaft
(Entscheidung durch den Finanz- Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss
- s. Beschlussvorschlag 1).

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.