Der Vorsitzende erteilt Frau Bade das Wort.
Frau Bade erklärt, dass die Arbeit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung sehr vielseitig sei und sie selbst noch einiges lernen müsse, insbesondere die Vernetzung klappe noch nicht so ganz. Sie berichtet u. a. von Bauprojekten (UKSH und Schulen), bei denen die Barrierefreiheit ein großes Problem darstellt und erklärt, dass sie im letzten Jahr viel Unterstützung durch Verwaltung und Politik erhalten habe.
Der Vorsitzende erklärt, dass im Bericht ersichtlich wäre, dass an vielen Begehungen, Konferenzen und Treffen teilgenommen wurde, er im Bericht jedoch konkrete Ergebnisse vermissen würde, z. B. darüber was konkret erreicht wurde und auch wo weiterer Bedarf bestehe und Politik und Verwaltung sich ggf. einbringen müsse.
Frau Bade führt hierzu aus, dass die bei Ortsbegehungen aufgefallenen Probleme teilweise bereits behoben worden seien und gibt hierzu einige Beispiele.
Herr Böhning führt aus, dass der Bericht teilweise sehr konkret und teilweise sehr vage sei und bittet Frau Bade, mit Erfolgen nicht zu bescheiden zu sein.
Frau Bade erklärt, dass sie erst lernen müsse, mit der Bürokratie umzugehen.
Frau Menorca fragt, ob es im Verfahren der Vorlagen bei Bauvorhaben ggf. den Zusatz geben könne: Barrierefrei geprüft, um die Beteiligung der Behindertenbeauftragten zu gewährleisten.
Hierzu spricht Frau Bade.
Herr Senator Möller erklärt, dass z. B. für Bauvorhaben des UKSH das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein zuständig sei, für kommunale Bauvorhaben der Fachbereich 5. Wenn man wie von Frau Menorca vorgeschlagen verfahren würde, müsse darüber nachgedacht werden, wie das Verfahren dann zu gestalten sei; dies gestalte sich nicht so einfach.
Eine Frage von Frau Kaske zum Logo wird von Frau Bade beantwortet. Sie erklärt, dass es sich dabei um einen runden Tisch mit 2 Rollstühlen handele.
Herr Jugert führt aus, dass das Altenparlament einen Antrag gestellt hätte, dass Fachhochschulen das Pflichtfach Seniorengerechtes Wohnen aufnehmen mögen.
Frau Bade erklärt hierzu, dass es Gespräche mit der Fachhochschule gegeben hätte und ihr mittlerweile ein Brief der Fachhochschule vorliege würde, in dem erklärt werde, dass dieses Pflichtfach in Lübeck eingeführt werden solle und es eine Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten und den Studenten geben werde.
Frau Jansen erklärt, dass sie den Eindruck hätte, dass Frau Bade noch gar nicht richtig in Planungen eingebunden wäre und weiter, dass der vorliegende Bericht auch in den Bauausschuss müsse.
Frau Bade teilt mit, dass sie viel einbezogen würde und der Eindruck täuschte.
Herr Voht sorgt sich, dass die Erwartungshaltung an Frau Bade zu groß sei und macht klar, dass es sich bei ihrer Arbeit um ein Ehrenamt handele und bittet darum, den Behindertenbeauftragten nicht zu verschleißen. Weiter bittet er darum, passende Strukturen zur Erwartungshalten zu schaffen. Herr Voht plädiert ebenfalls dafür, das Verfahren zu erweitern und den Bericht in den Bauausschuss zu geben.
Herr Möller erklärt, dass es auf der Hand liege, dass das Thema auch im Bauausschuss zur Sprache gebracht werden müsse, eine Änderung im Verfahrensablauf jedoch eine Zeitverzögerung bedeutete. Er teilt mit, dass er Herrn Senator Boden über die Debatte informieren werde, damit dann eine Einladung in den Bauausschuss erfolgen könne.*
Frau Bade weist darauf hin, dass sie nicht alleine mit den Aufgaben sei, sondern sie auch Unterstützung durch den Behindertenrat erfahre. Weiter erklärt sie, dass die politische Vernetzung zukünftig ihr Vertreter, Herr Halbedel, mitbrächte. Weiter führt sie aus, dass sie bereits seit Jahren an Sitzungen des Bauausschusses teilnehmen würde.
Anmerkung zur Niederschrift:
Herr Senator Möller hat Herrn Senator Boden zwischenzeitlich gebeten, den Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung auf die Tagesordnung des Bauausschusses
setzen zu lassen.
