Auszug - BÜ90/DIEGRÜNEN - Vergabe an freie Träger - Antrag zu VO/2013/00133 - DIE LINKE  

Es sprechen BM Lüttke, BM Klinkel, BM Drozella, BM Lindenau, Senatorin Borns und erneut BM Drozella. BM Klinkel beantragt Überweisung in den Ausschuss für Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit der Federführung im Jugendhilfeausschuss.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. Dafür zu sorgen, dass sämtliche Projekte der Hansestadt Lübeck nur an freie Träger vergeben werden, die  bei der Behandlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG ) analog anwenden.

2. Mit den Trägern, die Projekte der Hansestadt Lübeck durchführen, zu vereinbaren, dass diese bei der Behandlung  ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG ) analog anwenden.

3. Der Bürgerschaft über die Umsetzung zu berichten

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zu VO/2013/00205:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              11

Nein-Stimmen:              47

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über VO/2013/00205:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              17

Nein-Stimmen:              41

Enthaltungen:              0